Newsletter 09/2011

Liebe BürgerInnen von Oestrich-Winkel,
liebe FreundInnen und Mitglieder der Oestrich-Winkeler Grünen,

die Kommunalpolitik in Oestrich-Winkel hat sich grundlegend geändert. In der vergangenen Wahlperiode haben SPD und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung Anträge gestellt, sie gut und intensiv begründet – und dann wurden sie regelmäßig von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Nun ist es anders: Rot-Grün stellt gut begründete Anträge – und setzt sie mit ihren 20 Stadtverordneten (11+9) gegen 17 Stadtverordnete von CDU (14) und F.D.P. (3) durch! Sehr zum Ärger des CDU-Bürgermeisters Paul Weimann und seines Ersten Stadtrates Michael Heil (ebenfalls CDU).

Und was tut die Verwaltungsspitze gegen mehrheitlich getroffene Parlamentsbeschlüsse, die ihr nicht passt? Sie akzeptiert nicht demokratische Entscheidungen, sondern sucht den Rechtsstreit! So werden SPD und Grüne ihre Entscheidungen gegen die monströse Bebauung des Kerbeplatzes sowie gegen den Ausverkauf städtischer Grundstücke „Auf der Fuchshöhl“ gerichtlich durchsetzen müssen. Parlament und Verwaltung begegnen sich in Oestrich-Winkel also nicht nur in politischen Gremien, sondern auch vor Gericht (Dazu mehr im unten stehenden Artikel). Wir glauben, dass Weimann und sein Stellvertreter bis zur Bürgermeisterwahl im Jahr 2013 einen harten Kurs der Konfrontation und der Destruktion fahren werden. Wir halten dagegen! Darauf können sich unsere politischen Freunde - und auch unsere Gegner - verlassen.

Dass Weimann und die früheren Mehrheitsfraktionen aus CDU und F.D.P. keine guten Demokraten sind, haben sie schon im Februar dieses Jahres bewiesen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl peitschten sie noch mit einer Stimme Mehrheit gegen das einstimmige Votum von SPD und Grünen den Bebauungsplan für den 1.100 Quadratmeter großen Supermarkt am Kerbeplatzdurch. Das Ergebnis der Kommunalwahl am 27. März, bei der die SPD in Oestrich-Winkel knapp 30 Prozent und Grüne mehr als 25 Prozent der Stimmen holten, hat uns gezeigt: Die Bürger lehnen ebenso wie wir die geplante Bebauung des Kerbeplatzes ab. Deshalb haben wir das Bauvorhaben in der Stadtverordnetenversammlung am 8. August gestoppt. Wir wollen Pläne realisieren, die sowohl ins Stadtbild passen als auch die Einkaufswünsche der Bevölkerung befriedigen.

Auch haben wir in der Stadtverordnetenversammlung vom 8. August mit der Rot-Grünen Mehrheit den geplanten Ausverkauf der städtischen Grundstücke „Auf der Fuchshöhl“ gestoppt. Auch hier weigert sich der Bürgermeister, den Beschluss des demokratisch gewählten Parlaments umzusetzen. Wir werden ihn vor Gericht zwingen müssen, die Grundstücke im Besitz der Stadt zu lassen. Das ist mühsam, ärgerlich und belastet unnötig die Gemeindefinanzen. Die Wahl eines gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen zum neuen Bürgermeister in Oestrich-Winkel im Frühjahr 2013 wird diese Blockadepolitik beenden.

Für die politischen Auseinandersetzungen äußerst hilfreich erweist sich schon jetzt die im Juni zwischen SPD und Grünen geschlossene Kooperationsvereinbarung(siehe unten und auf unserer Homepage (PDF, 6 MB)). Darin wurde unter anderem verabredet, dass sich die Spitzen der beiden Parteien und Fraktionen regelmäßig treffen und austauschen. Der kontinuierliche Dialog hilft, gemeinsame Positionen zu erarbeiten und sie dann auch nach außen geschlossen zu vertreten. Das wird schon bald wichtig sein, wenn wir ein gemeinsames Konzept zur städtebaulichen Entwicklung vorlegen werden.

Zügig wollen wir den Stillstand in der innerstädtischen Verkehrspolitik auflösen. Dazu hat sich die neu eingerichtete Verkehrs AG am 30. August erstmals getroffen. Die AG, die sich aus jeweils zwei Vertretern aller Fraktionen zusammensetzt und dem Stadtparlament zuarbeitet, wird ein Verkehrskonzept vorlegen, mit dessen Umsetzung schon im Jahr 2012 begonnen werden soll. SPD und Grüne haben dazu umfassende Pläne vorgelegt (siehe unseren Antrag dazu auf unserer Homepage). Wir hoffen, dass sich auch die Vertreter von CDU und F.D.P. konstruktiv beteiligen werden.


Markus Jantzer

Vorsitzender des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Oestrich-Winkel


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Der Newsletter der Grünen in Oestrich-Winkel

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  • Irgendwelche Wünsche oder Anregungen? Wir sind jederzeit interessiert und freuen uns sehr über Ihre Beiträge.

 

In eigener Sache


Unser neuer Vorstand, gewählt am 6. Mai

v.l.n.r.: Dr. Ute Weinmann (Beisitzerin), Raimund Eschweiler (2.Vorsitzender), Markus Jantzer (1.Vorsitzender), Wolfgang Schmidt (Pressesprecher), Claudia Burgsmüller (Beisitzerin), Jürgen Lange (Kassierer)

 

 

Die kommunalpolitischen Themen im Einzelnen

  • Kerbeplatz
  • Fuchshöhl
  • Rot-Grüne Kooperationsvereinbarung
  • Verkehrskonzept 2012
  • Abwassergebühren
  • Personalia

 

Kerbeplatz

Leicht haben sich die Grünen und auch die SPD die Entscheidung bestimmt nicht gemacht. Bevor bei der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 8. August die bisherige Planung und die Beschlüsse zum Kerbeplatz per rot-grüner Mehrheitsentscheidung aufgehoben wurden, ist einiges passiert. Bereits in der SVV am 30. Mai stand der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung und wurde aufgrund der Warnungen des Bürgermeisters vor horrenden Folgekosten zunächst in die Parlamentsausschüsse UPB und HFA verwiesen, um dem Bürgermeister Gelegenheit zur Untermauerung seiner Angaben zu machen. Der Bürgermeister „versäumte“ jedoch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Bauantrag des Bauträgers, der Firma Schoofs, bereits seit dem 17. Mai bei der Kreisverwaltung vorlag.

Im UPB und im HFA erläuterten der Bürgermeister und Herr Younis (Firma Schoofs)  den Verlauf der Anwerbungsversuche bei verschiedensten Einzelhandelsketten, unterstützt mit Auszügen aus dem Schriftwechsel. Letzterer war unserer Meinung nach in Inhalt, Form und Stil nicht immer geeignet, die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit der Anwerbung angemessen auszudrücken.
Auch in den Ausschüssen blieben noch einige Fragen ungeklärt, die dem Bürgermeister zur Beantwortung noch vor der nächsten SVV auf den Weg gegeben wurden. Somit wurde auch in den Ausschüssen die Entscheidung nicht übers Knie gebrochen.

Erst am 8. August, nachdem nochmals intensiv juristische Beratung bei mehreren Anwälten eingeholt wurde, fiel die Entscheidung gegen die bis dahin wenige Monate alte Planung.

Die vom Bürgermeister wissentlich zurückgehaltene Information über die Vorlage des Bauantrags beim Kreis begründete er übrigens am 8. August mit dem Hinweis „aus laufenden Verfahren wird nichts berichtet“. Dies halten wir für eine äußerst schwache Begründung im Verhältnis zum Gewicht dieser Information. Somit hat der Bürgermeister erneut versucht, sich und dem Bauträger in die Karten zu spielen. Fast unnötig zu unterstreichen, dass durch dieses Taktieren das Vertrauen in die Worte des Bürgermeister bei den Grünen erneut gesunken ist.

Wenig beeindruckend war sein Plädoyer in der SVV gegen die Aufhebung der Planung, in dem er diesmal besonders staatstragend und erhobenem Zeigefinger vorbrachte, welche schrecklichen Folgen eine Entscheidung gegen die ansonsten alternativlose Planung haben mag. Es seien mit Kosten von 1,7 Mio. EUR zu rechnen, was er einerseits nicht belegen konnte und nach unserer Auffassung auch keine rechtliche Grundlage hat. An vergangene Wahlkampfzeiten erinnert seine Behauptung, der Antrag von Rot-Grün sei ein „Antrag zum Schaden der Bürger“. Natürlich sei er hingegen nur „dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet“.

Mit der rot-grünen Mehrheitsentscheidung wurde ein Verfahren, das letztendlich mit einem verbauten Kerbeplatz und weiter absterbendem Einzelhandel in Winkel geendet hätte, gestoppt. Und es wurde der Kerbeplatz als Eigentum der Stadt Oestrich-Winkel für eine bessere Planung und Nutzung erhalten. Eine bessere Nutzung ist, so sind die Grünen und die SPD vollauf überzeugt, in der Tat möglich. Dies zeigen sowohl vielversprechende Kontakte mit anderen potenziellen Betreibern wie auch Modellprojekte in anderen Städten. Wir werden hierzu schnellstmöglich alternative Vorschläge auf den Tische legen.

Der Bürgermeister hat bereits Widerspruch zu der SV-Entscheidung eingelegt, deshalb wirddie Mehrheit im Parlament in der nächsten SVV am 26.09. erneut die Aufhebung des Bebauungsplans beschließen. Es ist zu erwarten, dass der Bürgermeister diesen Beschluss beanstandet. Um dennoch den Beschluss des Parlaments durchzusetzen, muss die Vorsitzende der SVV, Gerda Müller (SPD), vor Gericht Klage gegen die Beanstandung erheben. Wir bedauern, dass die politischen Fronten in Oestrich-Winkel derart verhärtet sind.

Wir sind jedoch der Auffassung: Für einen lebendigen Ortskern lohnt es sich zu streiten.

 

Unzureichende Planung zum Baugebiet „Auf der Fuchshöhl“ abgelehnt

Auch die rot-grüne Entscheidung zur Ablehnung der weiteren Verfahrensschritte - die
Offenlegung des Bebauungsplans und die Behördenbeteiligung zum Gebiet „Auf der
Fuchshöhl“ - durchlief die Parlamentsausschüsse UPB und HFA, um letztendlich in der Stadtverordnetenversammlung am 8. August entschieden zu werden.

Der von der Verwaltung vorgelegte Plan sah eine komplette Bebauung des Gebietes mit bis zu 11 Metern Gebäudehöhe sowie die Ausweisung von überdimensionierten
Verkehrsflächen vor, wobei nicht einmal genügend Raum für einen angemessenen
Spielplatz und einen Bolzplatz übrig geblieben wäre. Das läuft unserer Auffassung von einem kinderfreundlichen Wohngebiet entgegen.

Im Gegenzug war jedoch auf einer Länge von insgesamt 400 Metern ein Parkstreifen für Besucher eingeplant worden. Wir sehen das als unnötigen Geländeverbrauch und
Geldverschwendung.

Mit der angedachten Bebauung des Gebiets Fuchshöhl würde zudem das letzte größere, zusammenhängende Gebiet in Ortsrandlage für eine anderweitige Gestaltung verloren sein.
Dem und der wenig innovativen Planung konnten die Fraktionen der Grünen und der SPD nicht zustimmen, und fassten den entsprechenden Ablehnungsbeschluss.

Bürgermeister Weimann hat seinen Widerspruch gegen den SV-Beschluss vom 8. August bereits eingelegt. So wird leider auch diese parlamentarische Entscheidung wahrscheinlich vor Gericht durchgesetzt werden müssen.

 

Kooperationsvereinbarung der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Oestrich-Winkel haben – getragen von ihren Mitgliederversammlungen - eine „Rot-Grüne Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode 2011 bis 2016“ abgeschlossen. Die Vorsitzenden der beiden Fraktionen, Christel Hoffmann (SPD) und Antje Kluge-Pinsker (Grüne), haben zusammen mit den Parteivorsitzenden Carsten Sinß (SPD) und Markus Jantzer (Grüne) sowie der Stadtvorsteherin Gerda Müller (SPD) die Kooperationsvereinbarung der Presse vorgestellt und die wichtigsten Elemente in einer Pressekonferenz am 14. Juli erläutert. Es waren Pressevertreter der vier unabhängigen Zeitungen im Rheingau anwesend, also Rheingau Echo, Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt und Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Pressemitteilung vom 14.7.2011 im Wortlaut:

„Beide Fraktionen treten ein für eine an der Sache orientierte Politik, die über die
Parteigrenzen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung hinausgeht. Das wurde bereits bei der Wahl des Magistrates (Vertretung aller Fraktionen im Magistrat) und bei der beabsichtigten Fortführung der „Interfraktionellen Arbeitsgruppe Verkehr“ unter Beweis gestellt.

Weiterhin wollen die Kooperationspartner die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger über frühzeitige Bürgerversammlungen verstärkt in die Entscheidungsfindungen der
Stadtverordnetenversammlung einfließen lassen.
Die Fraktionen beschreiben in der Vereinbarung gemeinsame, zentrale Ziele und
vereinbaren konkrete Projekte und Maßnahmen. Außerdem wollen sie auch bei Themen zusammenarbeiten, die – bedingt durch Zeitabläufe - noch nicht in der Vereinbarung benannt werden konnten.

Darüber hinaus sind die Fraktionen frei in ihren Entscheidungen; sie sichern sich dabei gegenseitige Rücksichtnahme und einen engen Informationsaustausch als den Kern der gemeinsamen Arbeit zu. Bei Kontroversen bemühen sich beide Partner um geeignete Kompromisse.

Die Kooperationspartner gehen davon aus, dass sie in der soeben begonnenen Wahlperiode die Politik in der Stadt gestalten und damit ihrer Verantwortung als neue Mehrheit gerecht werden.“

 

Verkehrskonzept 2012

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Stadtverordnetenversammlung vom 8. August 2011 einen Antrag für ein neues Verkehrskonzept für Oestrich-Winkel eingereicht. Darin werden die aus unserer Sicht wichtigsten Maßnahmen vorgeschlagen, die ab 2012 umgesetzt werden könnten und sollen. Der Antrag wurde von den Stadtverordneten einstimmig zur Beratung an die Verkehrs AG verwiesen. In dieser Arbeitsgruppe werden die Vorschläge aller Fraktionen beraten. Zusammen mit dem Antrag der Grünen wurden auch die Anträge von SPD und CDU an die Verkehrs AG verwiesen; die FDP hatte keinen Antrag eingebracht.

Da das Thema Verkehr in der Vergangenheit äußerst emotional in der Stadt diskutiert worden ist, wurde beschlossen, dass die Verkehrs AG nicht-öffentlich tagt. Auf diese Weise, so die Hoffnung, soll in die durchaus komplexe Diskussion mehr Sachlichkeit hineingebracht werden. Verkehrsdebatten in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen finden selbstverständlich weiterhin öffentlich statt. Darüber hinaus planen wir, zum Verkehr zusätzliche öffentliche Foren zu veranstalten.

Auf unserer Homepage sind die einzelnen Maßnahmen, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das „Verkehrskonzept 2012“ vorschlagen nachzulesen.

 

Abwassergebühr

In Oestrich-Winkel werden die Abwassergebühren offenkundig in rechtswidriger Weise erhoben. Nach wie vor erhalten die Bürger und ortsansässigen Unternehmen von der Stadt einen Gebührenbescheid, wonach die Abwassergebühren ausschließlich nach dem
Frischwasserverbrauch des jeweiligen Haushalts berechnet werden. Dabei hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bereits im September 2009 in einem Grundsatzurteil eine gesplittete Abwassergebühr verlangt. Gesplittet bedeutet: Hier zahlen die Haushalte sowohl eine Schmutzwassergebühr, die sich nach dem Frischwasserverbrauch bemisst, als auch eine Gebühr für das Niederschlagswasser pro Quadratmeter pro versiegelter Fläche des betroffenen Haushalts.

Die Grünen hatten bereits im Jahr 2003 in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr gestellt, da eine solche Gebühr die Kosten verursachergerechter berechnet und außerdem aus ökologischen Gründen sinnvoll ist. Unser Antrag wurde damals von der CDU-F.D.P.-Mehrheit abgelehnt.

Vor dem Hintergrund des VGH-Urteils vom September 2009 und den vielen Widersprüchen von Oestrich-Winkeler Bürgern gegen die Abwassergebührenbescheide der Stadt hat die Fraktion der Grünen am 22. Februar 2010 erneut die gesplittete Gebühr beantragt. Am 4. Oktober 2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung endlich, diese einzuführen. Allerdings erst zum 1. Januar 2012!

Mit diesem späten Einführungstermin wird den Bürgern mindestens für die Jahre 2010 und 2011 ein fairer Gebührenbescheid verweigert. Wer dagegen Widerspruch einlegt oder bereits eingelegt hat – und das sind nach unseren Informationen mehr als 200 Bürger -, dürfte damit vor Gericht sehr gute Chancen zu haben. Denn der VGH in Kassel hat im Mai 2011 in einem weiteren Urteil noch einmal bekräftigt, dass die nicht-gesplittete Gebührenordnung rechtswidrig ist.

Erst Anfang August dieses Jahres hat Oestrich-Winkels streitlustiger CDU-Bürgermeister Paul Weimann nur durch ein für ihn peinlichen Rückzieher eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden abwenden können. In dem Verfahren hatte eine Bürgerin dieser Gemeinde gegen ihren Abwasserbescheid von 2009 geklagt. Genau einen Tag vor der Entscheidung des Gerichts hat die Stadt den strittigen Gebührenbescheid aufgehoben. Das Gericht sagte daraufhin den Verhandlungstermin ab. Die Bürgerin, die vor Gericht gegangen ist, hat auf der ganzen Linie gewonnen: Da sie keinen rechtsgültigen Bescheid bekommen hat, muss sie für das Jahr 2009 keinen Cent Abwassergebühr bezahlen!

 

Personalia

Paul Weimann gibt Vorsitz des Zweckverbandes ab

Paul Weimann (CDU), Bürgermeister in Oestrich-Winkel, ist ab 1.September nicht mehr Vorsitzender des Zweckverbandes Rheingau. Zu seinem Nachfolger an der Spitze des überkommunalen Zweckverbands wählte die Verbandsversammlung einstimmig den Wallufer Bürgermeister Manfred Kohl (SPD). Sein Stellvertreter ist ab 1. September der Eltviller Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU). Sie stehen dem Zweckverband für zwei Jahre vor. Weimann, der dem Zweckverband vier Jahre lang vorstand, hinterlässt seinem Nachfolger den unvollendeten und umstrittenen Ausbau des Leinpfades zu einem Fernradweg.


Mustafa Dönmez kandidiert als Erster Kreisbeigeordneter

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind die Sieger der Kreistagswahl am 27. März 2011. Die bisherige Koalition von SPD und CDU ist beendet. Ihr folgt eine Koalition von SPD und Grünen. Nach dem neuen Koalitionsvertrag haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den
Ersten Kreisbeigeordneten und Stellvertreter des Landrats, Burkhard Albers (SPD).

Die Kreismitgliederversammlung der Grünen schlägt mit Beschluss vom 12. August Mustafa Dönmez als Landrats-Vize vor. Der 1954 bei Izmir in der Türkei geborene Dönmez ist im Kreis kein Unbekannter. Er ist seit 1980 Mitglied der Grünen, seit 1995 Vorsitzender der Grünen in Waldems, seit 2006 Fraktionschef. Auch beruflich verbindet Dönmez viel mit den Grünen: Er war von 1985 bis 1989 Fraktionsgeschäftsführer in Kassel; 1991 bis 1993 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen im Landtag; von 1993 bis 1999 leitete er das Büro der Grünen Umweltminister. Seit 2001 ist er Referatsleiter im Umweltministerium.

Die Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten soll am 20. September im Kreistag stattfinden. Bei erfolgreicher Wahl - SPD und Grüne haben eine Stimme Mehrheit - tritt Dönmez die Nachfolge von Jutta Nothacker (CDU) an.



V.i.S.d.P. Wolfgang Schmidt (Pressesprecher) , Schulstr. 11, 65375 Oestrich-Winkel

 
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