Newsletter 03/2011

Liebe BürgerInnen von Oestrich-Winkel,
liebe FreundInnen und Mitglieder der Oestrich-Winkeler Grünen,

in unserem letzten Newsletter im Dezember 2010 habe ich über die Aufstellung unserer Liste zur Kommunalwahl am 27. März 2011 berichtet. Jetzt steht der Wahltermin kurz bevor. Anstrengende Wochen des Wahlkampfes liegen bereits hinter uns, aber auch noch vor uns. Wir haben viel Energie in ein ausführliches Wahlprogramm und die zum Wahlkampf gehörende Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. So sehen wir voller Zuversicht dem Wahltag entgegen, an dem wir wieder einen außergewöhnlichen Erfolg für unsere grüne Politik in Oestrich-Winkel anstreben. Der Zuspruch aus weiten Teilen der Bevölkerung zu unseren politischen Aktionen und Standpunkten im Laufe der vergangenen Legislaturperiode unterstützt uns in dieser Zuversicht. Bei all dem ist es wichtig, unsere potentiellen Wähler natürlich auch zur Stimmabgabe zu mobilisieren – damit der Zuspruch letztlich in politischer Durchsetzungsfähigkeit seine Wirkung entfalten kann. Wir wünschen uns sehr, nach der Kommunalwahl wieder stärker gestalten zu können, als es die Oppositionsrolle der letzten Jahre zuließ. Insofern bitten wir Sie natürlich um Ihren Beitrag. Wir fühlen uns jedenfalls gut gerüstet zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft von Oestrich-Winkel und treten ein für eine politische Kultur der Transparenz und Bürgerbeteiligung.

In den nächsten Tagen erhalten Sie unseren Wahl-Flyer und am 19.03. (Oestrich) sowie am 26.03. (Winkel) werden wir Ihnen/Euch im Rahmen von Informationsständen nochmals die Möglichkeit geben, sich zu informieren und gerne auch mit uns zu diskutieren. Weitere Informationen zu unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findet man natürlich auch auf unserer Homepage (Kommunalwahlseite).
Und noch ein Hinweis: Mit Hilfe unserer Landratskandidatin Ingrid Reichbauer aus Winkel ist es uns gelungen, dass als Höhepunkt des grünen Kommunalwahlkampfes Tarek Al-Wazir am Sa., den 19.03.11 nach Oestrich-Winkel kommt. Ab 19 Uhr im Hotel Ruthmann in Mittelheim. Sie sind / Ihr seid sehr herzlich dazu eingeladen!


Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um noch über 2 wichtige und aktuelle Themen der Oestrich-Winkeler Kommunalpolitik zu informieren:


Der Kerbeplatz in Winkel

Entgegen unseren Warnungen, wurden mit den Stimmen von CDU und FDP in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2011 sowohl der Bebauungsplan Kerbeplatz also auch die Verträge zur Bebauung mit einem Supermarkt beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Baukörper zu groß und der Parkplatz zu klein wird. Außerdem zweifeln wir an, dass keine Lösung für ein kleineres und standort-verträglicheres Konzept möglich sein sollte.
Wir lehnen die Planung aus folgenden Gründen ab:

  • Der Bebauungsplan mit einem Supermarkt von 1.1.00 m² Fläche ist an diesem Standort mittels einer Normenkontrollklage rechtlich anfechtbar!
  • Es liegt kein Gutachten vor, wie sich dieser übergroße Supermarkt auf den alteingesessenen Winkeler Einzelhandel auswirkt
  • Die Reduktion der Parkplätze auf ca. 50% der Stellplatzsatzung ist willkürlich und wegen des Verzichtes auf ca. 177.000 € an Ablösegebühren eine erhebliche Subventionierung der Baumaßnahme.
  • Es existiert noch keine Lösung für den Verlust an Retentionsraum für den Rhein beim Parkplatzbau. Kommt es zu einem Parkdeck mit Hohlraum, wird dies aus Steuermitteln gezahlt werden!
  • Es liegt noch kein Konzept zur zukünftigen Nutzung des verbliebenen öffentlichen Platzes auf dem Dach des Supermarktes vor.

Auch hierzu finden sich weitere Informationen auf unserer Homepage (Kerbeplatzseite).


Die gesplittete Abwassergebühr

Zig Anläufe haben wir in den vergangenen über 10 Jahren gemacht, um die gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Leider sind wir immer wieder am abstrusen (Ge-)Rechtsverständnis von CDU und FDP sowie unserem Bürgermeister gescheitert. Jetzt endlich, aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, wird diese Regelung auch in Oestrich-Winkel eingeführt werden. Aufmerksame Bürger haben indessen mitbekommen, wie unangenehm die Situation für unsere Stadtverwaltung mittlerweile geworden ist. Einsprüchen gegen die Abwasserrechnungen muss stattgegeben werden, was zu erheblichem finanziellen Risiko der Stadtwerke führt. Wir haben uns für eine rückwirkende Einführung stark gemacht – leider ohne Erfolg. Obwohl dies, allen Beteuerungen unseres Bürgermeisters zum Trotz, in anderen Städten durchaus praktiziert wurde. Ein weiteres Beispiel, wie wichtig neue Mehrheiten für Oestrich-Winkel wären!
Und warum wollen wir das Gebührensplitting? Ganz einfach, aus 2 Gründen: erstens, weil dies gerechter ist, da Verursacher von Niederschlagswasser (zum Beispiel über große Dächer oder Parkplätze) damit entsprechend zur Kasse gebeten werden (heute werden diese Kosten ausschließlich über die Allgemeinheit entsprechend dem individuellen Frischwasserverbrauch finanziert). Und zweitens, weil damit ein Anreiz zur Entsiegelung entsteht, was dem Grundwasserhaushalt und der Stadt-Ökologie zugutekommt.


Und abschließend noch ein Rückblick (weil es einfach zu schön war!):

Am 29.06.2010 wurde das unsinnige Projekt einer Oestrich-Winkeler Umgehungsstraße so schnell beerdigt, dass selbst wir uns verwundert die Freudentränen aus den Augen gerieben haben. Dass dies gemeinsam gelungen ist, war wirklich ein besonderer Erfolg politisch-bürgerlichen Engagements. Hunderte Oestrich-Winkeler Bürger hatten sich gemeinsam mit uns sachkundig gemacht, protestiert und Ihre Einwendungen zu Recht schriftlich formuliert. Unser Stadtverordnetenvorsteher Herr Laube (CDU) fühlt sich gestört, wenn die politische Mehrheit im Stadtparlament nicht ungehindert tun und lassen kann, was sie will. So hatte er es sinngemäß in seiner Neujahrsansprache ausgedrückt. Nein, es ist absolut richtig, sich gegen Entscheidungen zu wehren, die im Bewusstsein politischer Macht „ohne Rücksicht auf Verluste“ durchgeboxt werden. Wir wollen uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass alle Argumente auf den Tisch kommen und ausdiskutiert anstatt weggewischt werden!
Zum Thema „Verkehr“ ist es in den letzten Monaten ruhig geworden, weil hierzu eine nicht-öffentliche interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet wurde. Wir haben darin die Chance gesehen, endlich sachlich und offen über Parteigrenzen hinweg diskutieren zu können. Das ist gelungen – aber nach der Wahl müssen die Konzepte dringend wieder in die Öffentlichkeit. Unsere Anträge betreffend verkehrsregelnder Maßnahmen in Haupt- und Rheingaustraße sowie Förderung des Radfahrens stehen immer noch zur Diskussion. Wir streben einen echten Konsens dazu an und müssen deshalb „viele Löcher in dicke Bretter bohren“. Hoffen wir, dass uns das Wahlergebnis viele Bohrer und dünne Bretter beschert!


Bei allen Lesern dieses Newsletters bedanke ich mich im Namen des gesamten Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen für das Interesse an unserer politischen Arbeit. Wir hoffen, dass Sie / Ihr uns wohl gesonnen bleiben, natürlich auch am 27. März 2011, dem Tag der Kommunalwahl. Grün bewegt ! – hoffentlich auch Sie / Euch und viele andere in Oestrich-Winkel (hierzu kann dieser Newsletter gerne beliebig weiter verteilt werden!).


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bleuel
www.gruene-oestrich-winkel.de


P.S.:
Bei allem freiwilligen und ehrenamtlichen Engagement der Oestrich-Winkler grünen Aktivisten bleibt es nicht aus, dass wir für unser Aktionen, unsere Informationsmaterialien oder auch für externe Beratungsunterstützung hin und wieder Geld in die Hand nehmen müssen. Sie haben bestimmt auf den Straßen unsere Plakatserie wahrgenommen. Demnächst werden Sie unseren Wahlkampf-Flyer in den Händen halten. Auf unserer Homepage stehe Ihnen immer unsere aktuellsten Informationen zur Verfügung. Alles das kostet Geld. Gerade in der heißen Wahlkampfphase können wir daher jeden Euro gebrauchen. Wenn Sie / Ihr uns also nicht nur mit Ihrer Sympathie und Ihrer Stimme bei der Wahl unterstützen wollen, wären wir für eine Spende - egal in welcher Höhe - sehr dankbar.
Spenden an politische Parteien werden übrigens zu 50% über die Steuererklärung vom Finanzamt zurück erstattet (bis 825€ bzw. bis 1.650€ bei Zusammenveranlagung).
Unser Spendenkonto lautet: Konto 7004621, Rheingauer Volksbank, BLZ 51091500, Inhaber: Jürgen Lange