Newsletter 12/2011

 

Liebe BürgerInnen von Oestrich-Winkel,
liebe FreundInnen und Mitglieder der Oestrich-Winkeler Grünen,

das Jahr 2011 nähert sich seinem Ende. Es waren anstrengende und anspruchsvolle, aber auch erfolgreiche Monate für Fraktion und Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen in Oestrich-Winkel. Wir haben die Kommunalwahl im März gewonnen und sind mit plus 6% auf über 25% geklettert. Zusammen mit der unserem Kooperationspartner SPD stellen wir mit 55% die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wir erleben, dass SPD und Grüne maßgeblich die Kommunalpolitik in Oestrich-Winkel bestimmen. Eine befriedigende Erfahrung, nachdem wir mehr so viele Jahre die harten Oppositionsbänke gedrückt haben.

CDU und FDP sitzen noch immer in der Schmollecke. So richtig aktiv wird Schwarz-Gelb vor allem, wenn es darum geht, Grüne und Sozialdemokraten tüchtig zu beschimpfen. Die Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Paul Weimann und dem Ersten hauptamtlichen Stadtrat Michael Heil (beide CDU) scheint allmählich zu akzeptieren, dass sie mit uns zusammenarbeiten muss. Das lässt für 2012 auf weniger unnötige Reibungen hoffen. Unterm Strich ist es uns gelungen, unsere Mehrheit im Parlament zu nutzen und wichtige Beschlüsse im Sinne rot-grüner Politik zu fassen. Dazu in den Beiträgen unten mehr.

Wir wollen aber auch nicht verschweigen, dass wir in der Auseinandersetzung um die Bebauung des Kerbeplatzes mit einem Supermarkt einen schmerzhaften Dämpfer erhielten.
Der Verwaltungsrechtler unseres Vertrauens, Friedhelm Förstemann, hat uns in seiner juristischen Stellungnahme überzeugend dargelegt, dass die Fraktionen von SPD und Grünen nicht, wie erhofft, auf dem Rechtsweg das Bauvorhaben stoppen können. Diese Chance eröffnet möglicherweise das Baurecht klagewilligen Bürgern. Dazu unten mehr. Ich wünsche allen LeserInnen schöne Weihnachten, ein paar Tage zum Ausspannen und einen guten Rutsch ins neue Jahr!


Markus Jantzer
Vorsitzender des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Oestrich-Winkel

 

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Der Newsletter der Grünen in Oestrich-Winkel

  • Sollten Sie jemanden kennen, der ebenfalls den Newsletter lesen möchte, aber möglicherweise nicht in unserem Verteiler ist, dann stellen Sie für uns bitte den Kontakt her. Wir sind ja an einem möglichst großen Leserkreis interessiert.
  • Sollten Sie Interesse haben, nicht nur den Newsletter zu lesen, sondern selbst bei uns mitzumachen, so sind Sie herzlich dazu eingeladen. Wir treffen uns in der Regel jeden ersten Freitagabend eines Monats ab 20 Uhr. Näheres über unsere Homepage (Termine) oder bei einer/einem Grünen Ihres Vertrauens ☺.
  • Irgendwelche Wünsche oder Anregungen? Wir sind jederzeit interessiert und freuen uns sehr über Ihre Beiträge.

 

Ein Spendenaufruf!

Bei allem ehrenamtlichen Engagement, das wir und unsere Freunde bringen: Ohne den nötigen finanziellen Rückhalt ist in der Kommunalpolitik wenig zu erreichen. Allein die letzte Kommunalwahl hat uns ein kräftiges Loch in die Parteikasse gebrannt. Für unsere weitere Arbeit sind wir auf finanzielle Unterstützung – auch durch Sie – angewiesen.
Spenden sind steuerlich absetzbar.
Spendenkonto für den Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Oestrich-Winkel:
Rheingauer Volksbank, Jürgen Lange, BLZ: 510 915 00, Konto-Nr.: 7004621
Weitere Infos auf der Spendenseite unserer Homepage.

 

Die kommunalpolitischen Themen im Einzelnen

• Kerbeplatz
• Energiepolitik
• Haushaltsplan 2012
• Abwassergebühren
• Spielleitplanung
• Innenentwicklung

 

Kerbeplatz

Der Landkreis hat Anfang Dezember die Baugenehmigung für einen Supermarkt am Kerbeplatz erteilt. Der Bauzaun wurde bereits errichtet. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD ihre Pläne aufgegeben, mit rechtlichen Mitteln die Aufhebung des Bebauungsplans für den Edeka-Supermarkt zu betreiben. Wir tun dies, weil wir von einem der kundigsten Verwaltungsjuristen in Hessen davon überzeugt worden sind, dass der Rechtsweg in der Sache nicht zum Ziel führt und er außerdem mit sehr hohen Kosten für die Stadt verbunden ist. Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe kann sich die hochverschuldete Stadt Oestrich-Winkel nicht leisten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben es als ihre politische Pflicht gesehen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen, um die Bausünde am Kerbeplatz zu verhindern. Leider hat Bürgermeister Paul Weimann (CDU) mit den Verträgen, die er mit dem Investor geschlossen hat, unumkehrbare Fakten geschaffen.

Wir haben alles versucht, um die Pläne für einen überdimensionierten Einkaufsmarkt zu stoppen. Wir haben bis zuletzt für einen kleinen Markt plädiert, der einerseits den Einkaufswünschen der Bevölkerung gerecht wird, der aber auch andererseits Rücksicht nimmt auf den besonderen baulichen Charakter des Kerbeplatzes. Als Minderheitsfraktion zusammen mit der SPD konnten wir uns in der vergangenen Legislaturperiode nicht durchsetzen. Wir mussten sogar erleben, dass CDU und FDP in der  Stadtverordnetenversammlung noch wenige Tage vor der Kommunalwahl im März 2011 ihr umstrittenes Konzept verabschiedet haben. Guter demokratischer Stil ist aus unserer Sicht etwas anderes.

Nun dürften also bald die Bagger rollen. Dennoch ist die Lage nicht hoffnungslos. Erstens streben ja Anwohner und umliegende Gewerbetreibende Klagen gegen die geplante Bebauung an. Im Baurecht liegen andere rechtliche Voraussetzungen vor, als wir dies als Fraktionen im Verwaltungsrecht schmerzhaft erfahren mussten. Wir Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen sind auf den Ausgang des Rechtsstreits der unmittelbar betroffenen Bürger gespannt.
Zweitens hegen wir die leise Hoffnung, dass beim Betreiber, bei Edeka, noch Einsicht einkehren wird. Denn wir fragen uns: Kann es sich das Unternehmen, das ausschließlich von den Einkaufswünschen der Bevölkerung lebt, leisten, einen so umstrittenen Bau in das Ortszentrum zu platzieren? Wenn die Bevölkerung von Oestrich-Winkel tatsächlich den Edeka-Markt ablehnen sollte, dann wird hier nicht nur eine Bausünde begangen, sondern dann wird hier auch eine Investitionsruine entstehen. Mit schlimmen Folgen, bis hin zum Leerstand.

Wir Grünen haben in der derzeitigen Lage nicht das Heft des Handelns in der Hand. Das Bauverfahren geht seinen planmäßigen Gang. Wenn sich aber aus der Bevölkerung ernsthafter Widerstand gegen den überdimensionierten Einkaufsmarkt erheben sollte, werden wir zur Stelle sein. Es ist uns ja schon einmal gelungen, im Schulterschluss mit der Bevölkerung eine unnütze, überteuerte und Umwelt zerstörende Bausünde zu verhindern. Damals hat auch niemand vorherzusagen gewagt, dass der Kampf gegen die Umgehungsstraße erfolgreich sein würde. Für Resignation sehen wir also keinen Grund.

 

Energiepolitik

Auch Oestrich-Winkel will in Zukunft auf erneuerbare Energie setzen. Dazu hat sich die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung am 12. Dezember einmütig  bekannt.
In den Haushaltsplan 2012 wurden 20.000 Euro eingestellt, mit denen die Beratung durch externe Experten im nächsten Jahr bezahlt werden soll. Strittig ist unter den Parteien,  welche Rolle in einem Gesamtkonzept die Windenergie spielen soll. Wir von der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen bekennen uns klar zur Nutzung der Windenergie, wo immer möglich. Der Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen (UPB),  Klaus Bleuel, hat in der Stadtversammlung vom 12.12. die Position unserer Fraktion  vorgetragen:
„Abgeleitet aus dem Energiekonzept des Rheingau-Taunus-Kreises von 2009 benötigt Oestrich-Winkel pro Jahr ca. 290.000 MWh an Energie in Form von Strom, Wärme und Kraftstoffen. Es ist politisches Ziel in Deutschland, unsere Energieerzeugung in den nächsten  Jahrzehnten nach und nach auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Dies gilt auch für den Rheingau-Taunus-Kreis.
Welche Potenziale haben wir in Oestrich-Winkel, um diese Energiemenge selbst zu erzeugen? Ein paar Zahlen, näherungsweise zur Orientierung:

 

  1. Abgeleitet aus dem Ergebnis des unlängst zu Ende gegangenen hessischen Energiegipfels, wonach 2% der hessischen Landesfläche zur Windenergienutzung herangezogen werden sollen, könnten nach heutigem Stand der Technik damit etwa 1/4 unserer benötigten Energiemenge vor Ort gewonnen werden. Ob das Potenzial dazu in Oestrich-Winkel vorhanden ist, wissen wir allerdings noch nicht.
  2. Nach Information des ersten Stadtrates, Michael Heil, in der jüngsten Sitzung des UPB könnten aus dem stadteigenen Wald etwa 2.480 Festmeter an Holz jährlich energetisch nutzbar sein, womit allerdings gerade mal etwa 2% des Energiebedarfs von Oestrich-Winkel erzeugbar wären.
  3. Abgeleitet aus den Daten des Energiekonzeptes für den Rheingau-Taunus-Kreis könnten durch direkte Nutzung der Sonneneinstrahlung für Strom oder Wärme 3–4 % unseres Energiebedarfs gewonnen werden.
  4. Weitere kleinere Mengen sind zudem durch Erdwärme und Wasserkraft erzeugbar.

Sicherlich wird erst eine Potenzialstudie die Zahlen liefern, mit denen weiter geplant werden kann. Aber diese ersten Abschätzungen zeigen bereits:

a) Wir werden es selbst bei größter Anstrengung, vermutlich bei weitem nicht schaffen, uns selbst zu 100% mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Also müssen wir unvoreingenommen offen sein für alle gegebenen Möglichkeiten.
b) Die Windenergie könnte das mit Abstand größte Potenzial besitzen, sofern im Rahmen einer Potenzialanalyse ausreichende Flächen ermittelt werden können. Dass im Rheingau-Taunus zumindest grundsätzlich Potenzial vorhanden ist, geht aus dem Anfang Dezember vom hessischen Umweltministerium veröffentlichten Windpotenzialbericht für Hessen hervor. Darüber hinaus zeigt auch die Diskussion in Stephanshausen, dass es geeignete Standorte im Oestrich-Winkeler Wald geben könnte.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 8. November einen Antrag zur Überarbeitung des Kapitels Energie im Flächennutzungsplan eingebracht. Hintergrund war die Erkenntnis der Notwendigkeit, planerische Grundlagen zur Errichtung von Windenergieanlagen zu schaffen. Wie zuvor ausgeführt, wird die Windenergie in Deutschland der entscheidende Motor sein bei der Umstellung unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren.

Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennen uns klar zur Nutzung der Windenergie, wo immer möglich. In Oestrich-Winkel haben wir die Chance, hierfür Flächen im Wald auszuweisen, die aufgrund der Entfernung zum Rhein die Kulturlandschaft kaum beeinträchtigen würden. Und es ist auch klar, dass Windenergieanlagen nur nach den notwendigen umfangreichen Standortgutachten genehmigt werden können. Wir sollten also, bei allen Bedenken, die diesen Anlagen von verschiedener Seite entgegen gebracht werden, sachlich und verantwortungsbewusst dieses Thema in den Gremien und mit den Bürgern diskutieren.

Im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen wurde der Antrag erweitert auf alle denkbaren  Quellen erneuerbarer Energie. Sicherlich können die Nutzung der Solarenergie sowie das Energiepotenzial durch Nutzung von Holz aus unserem Wald in Oestrich-Winkel ebenfalls eine Rolle spielen, wobei der zu erwartende Beitrag allerdings deutlich geringer sein dürfte als bei der Windenergie. Wichtig ist zweifellos, vorbehaltlos alle Potenziale zur erfassen und in den nächsten Jahren auch zu erschließen. Dazu wird die nun startende Phase der Potenzialanalyse und daraus abgeleiteter Flächennutzungsplanung ein erster, aber entscheidender Schritt sein. Ich freue mich darüber, dass wir zu dieser Vorgehensweise im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen eine einstimmige Beschlussfassung erreichen konnten und bitte Sie darum, dies heute zu bestätigen.“
Die Stadtverordneten haben am 12. Dezember den UPB-Beschluss einstimmig bestätigt.

Auch der Grüne Ortsverband steigert seine Aktivitäten rund um das Thema Energie. Die Ende Oktober gegründete Arbeitsgruppe Energie (Grüne Energie-Ag) sammelt und publiziert Informationen zum Einsatz erneuerbarer Energien, zu Energieeinsparungsmöglichkeiten (Energieeffizienz) und führt die informelle Vernetzung mit anderen Organisationen zu dem Thema voran. Eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit über die Grüne Homepage und öffentliche Informationsveranstaltungen folgt in Kürze bzw. ist in Planung. In der Arbeitsgruppe sollen Ideen und Konzepte entstehen, um in Oestrich-Winkel die Weichen für eine ökologisch sinnvolle und gleichzeitig bürgernahe Energieerzeugung und Energienutzung zu stellen.

 

Haushaltsplan 2012


Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die mit 20 der insgesamt 37 Vertretern die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung stellen, haben nach einigen wichtigen Änderungen, die wir in den Beratungen durchgesetzt haben, am 12. Dezember dem von Bürgermeister Paul Weimann (CDU) vorgelegten Haushaltsplan 2012 zugestimmt. Zunächst  seien die zentralen, von SPD und Grünen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) eingebrachten und in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Änderungen am Haushaltsplan genannt, da diese für uns von Bedeutung sind. Insbesondere mit dem Verzicht auf Grundstücksveräußerungen im Randbereich der Gemarkung bei gleichzeitiger Mittelbereitstellung für Planungsleistungen zur Weiterentwicklung unserer Stadt enthält dieser Haushalt deutliche Merkmale unserer politischen Ziele:

• Es werden 20.000 Euro für die Planung zum Verkehrskonzept bereitgestellt. Wie aus der AG Verkehr im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen berichtet wurde, sind zahlreiche  Einzel-Maßnahmen diskutiert worden. Für die Fortsetzung der weiteren Beratungen wird die Unterstützung durch Fachbüros notwendig werden.
• Für die Erstellung einen Innenentwicklungskatasters sollen ebenfalls 20.000 Euro bereitgestellt werden. Mit diesem Kataster soll die Innenentwicklung unserer Stadt unterstützt werden.
• Für ein Konzept der Spielleitplanung sollen 10.000 Euro bereitgestellt werden. Von diesem Konzept versprechen wir uns Impulse auf eine Weiterentwicklung der Infrastruktur unserer Stadt insbesondere für Kinder.
• Die Mittel für die Beseitigung des Bahnübergangs Hallgartener Straße sind mit einem Sperrvermerk bis zum Abschluss der Kreuzungsvereinbarung versehen. Wie bekannt, lehnen wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die geplante Bahnunterführung ab,  werden sie aber angesichts der fortgeschrittenen Planung (vermutlich) nicht verhindern können. Die Kreuzungsvereinbarung als Grundlage der Kostenbeteiligung durch Stadt, Bahn und Bund liegt allerdings, obwohl seit über einem Jahr angekündigt, immer noch nicht vor.
• Keine Einnahmen durch Verkauf des Baugebietes am Wald (hierfür waren 600.000 Euro abzgl. 16.000 Euro für Beratungsleistungen eingeplant). Zur Kompensation werden die Maßnahmen der Straßensanierung Bischof-Dirichs-Straße und Adam-von-Itzstein-Straße in das Jahr 2013 verschoben.

In einer Gesamtbewertung ist zu sagen: Der Haushalt ist geprägt von einem Schuldenstand von ca. 10,5 Millionen Euro (ohne Eigenbetriebe) und einem Kassenkreditrahmen von 18,8 Millionen Euro. Alleine für die Kassenkredite sind Zinszahlungen von 360.000 Euro angesetzt, eine Verdreifachung gegenüber 2010. Hier besteht ein Haushaltsrisiko, sollten die Zinssätze zukünftig weiter ansteigen. Vor diesem Hintergrund ist eine sorgfältige Haushaltsplanung mit dem Ziel des Schuldenabbaus notwendig.
Das Konsolidierungskonzept soll dazu beitragen, die Haushaltsentwicklung mittelfristig zu stabilisieren. Dies gelingt bislang leider nur unzureichend. Dass regelmäßige Grundstücksverkäufe zur Rettung des Haushaltes notwendig sind, kann nicht im Sinne unserer nachfolgenden Generationen sein. Wir haben diese Diskussion im Rahmen der Bebauungsplanung Fuchshöhl und Kerbeplatz ausführlich geführt. Abgesehen von den Diskussionen um die Mittelverteilung zwischen Stadt, Kreis und Land werden wir zukünftig prüfen müssen, wie über die derzeitigen Anstrengungen hinaus eine Konsolidierung des Haushaltes erreichbar sein könnte. Möglicherweise wird dies nur mit der Erschließung neuer Einnahmequellen gelingen. Hier könnte der Wandel in der Energiepolitik hin zur lokalen Energiewirtschaft eine Möglichkeit bieten.
Wir leisten uns eine Vorreiterrolle in der Kleinkind-Betreuung und sind stolz auf die Familienfreundlichkeit der Stadt. Wir unterstützen das Kulturangebot in der  Brentanoscheune und das Freizeitangebot durch das Hallgartener Schwimmbad. Leistungen, die uns lieb und teuer sind, die aber auch finanziert werden müssen. Neben weiterer  Einnahmequellen zur Sicherung dieser Leistungen könnte auch eine Ausweitung der ehrenamtlichen Tätigkeit insbesondere im kulturellen und sozialen Bereich helfen, freiwillige Ausgaben einzusparen und gleichzeitig unsere Stadt lebenswert zu erhalten. Ohne das bemerkenswerte Engagement der Vereine Kulturhölle und Kinder- und Jugendfarm, um nur zwei Beispiele zu nennen, wäre Oestrich-Winkel jedenfalls um wesentliche Einrichtungen zum Wohle unserer Bürger ärmer.

Mit dem Verzicht auf die Rückabwicklung Kerbeplatz haben wir angesichts der leider zu befürchtenden erheblichen Schadensersatzansprüche bewiesen, dass wir der Haushaltslage unserer Stadt die angemessen hohe Bedeutung beimessen. Mit dem Verzicht auf weitere Grundstücksverkäufe in den Baugebieten Fuchshöhl und Am Wald werden zwar keine direkten Einnahmen im Haushalt realisiert, aber die Grundstückswerte bleiben der Stadt Oestrich-Winkel als Guthaben erhalten. Sie stellen Werte für die Zukunft dar.

 

Abwassergebühren

Oestrich-Winkel führt die gesplittete Abwassergebühr ein. Bündnis 90/Die Grünen hat dies seit Jahren gefordert. Erst eine Niederlage vor Gericht hat CDU, FDP und die Verwaltungsspitze mit dem Bürgermeister Paul Weimann und dem Ersten Stadtrat Michael Heil (beide CDU) umstimmen können. Am 12. Dezember haben sie der Stadtverordnetenversammlung eine Satzung für eine nach Schmutzwasser und Regenwasser gesplittete Abwassergebühr vorgelegt, bei der man den Eindruck haben kann: Sie ist rechtskonform. Endlich!

Ärgerlich ist, dass die Gebühren im nächsten Jahr deutlich – voraussichtlich im Schnitt um 15 Prozent steigen werden. Dies ist allerdings keine Folge des Splittings, sondern Ergebnis jahrelanger Versäumnisse der Stadtversammlung: Die Gebühren wurden seit acht Jahren nicht der Kostenentwicklung angepasst. Wir hoffen, dass die neue Gebühr zum Rechtsfrieden in der Gemeinde beiträgt und es nicht wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und der Gemeinde kommt. Denn es ist nicht auszuschließen, dass private Haushalte die Gebührenbescheide nach der neuen Satzung anfechten werden. Manche werden vielleicht in der Satzung Regelungen finden, die sie nicht akzeptieren wollen. Das muss noch nicht heißen, dass sie auch Recht haben und von einem Gericht auch recht bekommen würden. Wichtig wird aber sein, dass die Verantwortlichen der Stadtverwaltung mit diesen Bürgern das Gespräch suchen. Wenn Sie sie im Gespräch davon überzeugen können, dass die neue Satzung richtig und rechtlich wasserdicht ist, ersparen Sie den Bürgern und der Gemeinde unnötige Prozesse und Prozesskosten.

Die nach Schmutzwasser und Regenwasser gesplittete Abwassergebühr wird rückwirkend zum 1. Oktober 2009 eingeführt. Auf diese Weise dem einschlägigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom September 2009 Rechnung getragen. Für diejenigen Bürger, die ihre Gebührenbescheide in der vergangenen Jahren akzeptiert und bezahlt haben, ändert sich durch die Rückwirkung allerdings nichts. Sie werden in 2009 und 2010 nach der alten Gebührenordnung herangezogen. Diejenigen, die Widerspruch eingelegt oder geklagt haben, werden rückwirkend mit der gesplitteten Gebühr belastet. Klingt kompliziert, aber anders lassen sich die Rechtsstreitigkeiten nicht lösen.

Die letzte Preiserhöhung für das Abwasser ist acht Jahre her. So lange wurden die Preise nicht der Kostenentwicklung angepasst. Das soll sich ab 2012 ändern, denn das Kommunale Abgabengesetz lässt nichts anderes zu als die Erhebung kostendeckender Gebühren.
Eine exakte Aussage über das Ausmaß der Gebührenerhöhung fällt zunächst schwer, kann man ja die Preise für die einfache Abwassergebühr der vergangenen Jahre nicht eins zu eins mit den zwei Preisen der neuen, gesplitteten Gebührenordnung vergleichen. Dennoch ist eine ziemlich eindeutige Aussage über die Preissteigerung, die nun auf die Bürger zukommt, möglich: Für 2011 erwartet die Stadt nach eigenen Berechnungen Einnahmen über die Abwassergebühr in Höhe von 1,67 Millionen Euro. Im kommenden Jahr werden die Einnahmen 1,93 Millionen betragen; sie werden also um 263.000 Euro höher liegen. Das entspricht einer Preissteigerung von 15 Prozent. Das werden viele Bürger und Unternehmen als Zumutung betrachten. Eine Preiserhöhung in kleinen Schritten wäre leichter zu akzeptieren gewesen.

Um es noch einmal zu sagen: Die Ursache für den Preissprung liegt also keineswegs im nun erfolgten Splitting der Gebühren begründet, sondern einzig und allein in der Tatsache, dass die Abwassergebühren bislang die gesetzliche Forderung der Kostendeckung nicht erfüllt haben. Zwischen dem Gebührensplitting und der Preiserhöhung besteht kein Zusammenhang!


Abschließend eine Erläuterung, die deutlich macht, warum das Gebührensplitting die Kosten für die Abwasserreinigung gerecht auf die Verursacher verteilt und außerdem  umweltgerecht ist: Das Leitungsnetz für Abwasser - also die Größe/Querschnitte der Rohre und der Regen-Rückhaltebecken - muss sich an den Spitzenbelastungen orientieren. Die  aber werden viel stärker durch das Niederschlagswasser bestimmt als durch Schmutzwasser.

Die Schmutzwasserbelastung ist zwar auch Schwankungen unterworfen, aber die Niederschlagsmenge ist im Vergleich dazu viel weniger berechenbar: Denn das Wetter schwankt zwischen wochenlanger Trockenheit und tagelangem starkem Regen. Bei Starkregenereignissen (z.B. 17 Liter/m²/h) fallen auf einer versiegelten Fläche von 100m² Größe (z.B. einem Hausdach eines Einfamilienhauses) innerhalb einer Stunde 1700 Liter Wasser Niederschlagswasser an. Im Vergleich dazu: Eine vierköpfige Familie belastet das Abwassernetz im Verlauf eines ganzen Tages mit etwa 400l Schmutzwasser. Die großen Querschnitte der Leitungen und die Erfordernis, Regenwasser-Rückhaltebecken zu bauen, werden also in erster Linie durch die Spitzen des Niederschlagswassers verursacht.

 

Spielleitplanung


Bereits vor mehr als einem halben Jahrzehnt hat die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung einer Spielleitplanung beschlossen. Es folgte dann eine sehr gut besuchte Bürgerinformationsveranstaltung, die das große Interesse an alternativer Stadtplanung in Oestrich Winkel deutlich machte. Allerdings wurde bis zum heutigen Tag aus der Spielleitplanung nichts, da in den Haushaltsberatungen die Stadt die erforderlichen Mittel nicht bereitgestellt hat. Glücklicherweise haben sich die Vorzeichen geändert und das Land Hessen fördert finanziellen Spielleitplanungen, so dass wir nun einen neuen Anlauf starten. Der Begriff Spielleitplanung ist ja doch ein wenig sperrig, und nicht jedem ist das Konzept vertraut. Die Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Ausschusses Jugend, Soziales, Senioren und Kinder, Elisabeth Uebe-Eser, erläutert daher an dieser Stelle  den Rahmen des Projektes. Weitere Informationen finden sich in der Publikation „Spielleitplanung - ein Weg zur kinderfreundlichen Stadt und Gemeinde“ der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
Spielleitplanung ist ein strategisches Instrument, das den Gemeinden und Städten ermöglicht, kind- und jugendgerechte Planungen zu einem Schwerpunkt ihrer Kommunalpolitik zu machen. Die Anwendung der Spielleitplanung gewährleistet, dass bei allen Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsschritten in der Gemeinde die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Besonderes Augenmerk sollten wir dabei auch auf die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen legen, ebenso auf diejenigen mit kognitiven Einschränkungen.

Zentraler Bestandteil ist die Beteiligung von Mädchen und Jungen als den Betroffenen. Mit den Planern beurteilen sie bei Rundgängen ihre Umgebung. Dazu gehören alle Flächen, auf denen sie sich bewegen: Das ist der Fußweg. Sind Zebrastreifen vorhanden oder fehlen sie? Dazu gehört auch das Mäuerchen, auf dem die Kinder auf dem Weg zum Kindergarten balancieren. Jugendliche haben dann wieder andere Perspektiven, achten auf Verkehrswege für ihr Fahrrad, auf Skaterplätze, Frei-Raum zum Chillen etc. Auch Brachen und Flächen am Siedlungsrand geraten hier in den Focus. Auf der Basis der erhobenen Befunde wird der Spielleitplan entwickelt. Er erlangt nach der Verabschiedung durch die städtischen Gremien Verbindlichkeit. Die Umsetzung erfolgt Schritt für Schritt unter Beteiligung der Mädchen und Jungen.


Spielleitplanung trägt zu einer besseren Lebensqualität für alle Generationen bei. Sie ist kooperativ ausgelegt und offen für alle und berücksichtigt die Belange aller, die sich in der Gemeinde bewegen, Flächen und Verkehrsräume nutzen. Es geht hier also keinesfalls im Wesentlichen um die Errichtung von Spielplätzen, sondern um eine ganzheitliche städteplanerische Struktur. Alle sind wichtig, wenn es darum geht, eine Umgebung mit abwechslungsreichen Spiel-, Erlebnis- und Aufenthaltsbereichen zu schaffen. Die Erfahrung zeigt, dass durch die Spielleitplanung Fehlinvestitionen verhindert werden können, weil sich Strukturen entwickeln, die von vielen Bürgern aller Generationen getragen werden. Somit ist Spielleitplanung als kommunale Daueraufgabe zu verstehen.

 

Innenentwicklung

Antrag der

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Oestrich-Winkel, Fraktion
Christel Hoffmann

und

Bündnis 90/Die Grünen
Oestrich-Winkel, Fraktion
Dr. Antje Kluge-Pinsker

12.12.2011


Antrag zum Haushaltsentwurf 2012
Innenentwicklungskataster (Bauleitplanung)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2012 (Bauleitplanung) werden 20 000 EURO für die Erstellung eines Innenentwicklungskatasters eingestellt, in dem Baulücken, geringfügig genutzte  Grundstücke, Brachflächen und Leerstände (auch drohende und partielle) erfasst und – so möglich - deren Mobilisierbarkeit dargestellt werden. Der Ausschuss Umwelt Planen Bauen wird über das Vorgehen und den Zeitplan informiert.

Begründung:
Die künftige Stadtplanung wird und soll sich vor allem innerhalb der bestehenden Siedlungsflächen vollziehen. Wohnbauflächen im Außenbereich sind im Flächennutzungsplan der Stadt Oestrich-Winkel zu Recht zurückhaltend ausgewiesen worden. Für die  Stadtentwicklung werden andere Instrumente benötigt als bisher. Als Grundlage für die  Steuerung der weiteren Siedlungsentwicklung müssen die mobilisierbaren, innerörtlichen Flächen dargestellt werden, den es in Oestrich-Winkel bisher nicht gibt. Die Erfassung der Daten wird mit Öffentlichkeitsarbeit und einer Ansprache der Eigentümer verbunden. Diese können - freiwillig - Auskunft über ihre jeweiligen Absichten in Bezug auf eine zukünftige Nutzung bzw. Verwertung der Objekte geben. Ein fortzuschreibendes Innenentwicklungskataster wird zukünftig eine zentrale Grundlage und Instrument der Siedlungsentwicklung sein. Pilotprojekte des vergangenen Jahrzehnts (u.a. Projekte im Rahmen des Förderprogramms „refina“ - Forschung für die Reduzierung der  Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement; 2006-2011) liefern mittlerweile die erforderlichen Erfahrungswerte.

Literatur: Nachhaltiges Flächenmanagement – Ein Handbuch für die Praxis (2011)
Ansprechpartner in der Region: Baader Konzept GmbH Mannheim ‚(Dr. Sabine Müller-
Herbers); Planungsverband Ballungsraum Rhein-Main (Beate Huf 069 2577-1910) ;Öko-
Institut e.V. Darmstadt (Daniel Bleher 06151-8191139)



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vorbereitet.

 

 

V.i.S.d.P. Wolfgang Schmidt (Pressesprecher) , Schulstr. 11, 65375 Oestrich-Winkel

 
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