Ortsverband Oestrich-Winkel
Newsletter 12.11.2010

Liebe BürgerInnen von Oestrich-Winkel,
liebe FreundInnen und Mitglieder der Oestrich-Winkeler Grünen,


wie Sie/Ihr wahrscheinlich aus der Presse bereits erfahren habt, ist der Bebauungsplan für den Kerbeplatz in Winkel in der Offenlegung. In einem beschleunigten Verfahren (und "ohne noch lange zu diskutieren", wie Bürgermeister Weimann in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mitteilte) sollen die Voraussetzungen für einen Supermarkt mit 1100 m² Verkaufsfläche (60 % mehr als bislang geplant) geschaffen werden. Diese Planung lehnen wir aus mehreren Gründen ab, wie z.B.:

• Das Ziel eines belebten Kerbeplatzes als attraktives Zentrum wird zugunsten eines Zweckbaus für Supermarkt und Büroräume verlassen

• Das Winkeler Entree wird von diesem Gebäudekomplex mit vorgelagertem Parkplatz geprägt werden - die Kultursubstanz von ehemaligem Rathaus und Kirche wird in den Hintergrund gedrängt.

• Dieser Markt wird die Existenz des Einzelhandels in der Hauptstraße gefährden und möglicherweise auch ruinieren

• Die Nutzung des prägendsten Platzes von Winkel liegt nicht mehr in städtischer Hand - sie wird nur noch indirekt über die Rahmenbedingungen des Bebauungsplanes gesteuert.

• Die Gewerbesteuermessbeträge der Betriebsstätten einer Handelskette werden verteilt (zerlegt), wodurch die Handelsketten durch geschickte Personal- und Gehaltsverteilung selbst das Gewerbesteueraufkommen pro Gemeinde beeinflussen können. Zu erwarten ist zudem, dass die Stadt Oestrich-Winkel  Gewerbesteuereinnahmen aus dem vorhandenen Einzelhandel verliert. (*)

Wir sind der Ansicht, dass diese Planung breit diskutiert werden muss. Wir wollen nicht wieder, wie im Falle der gekippten Nordumgehung, eine Konfrontation quer durch die Bürgerschaft Oestrich-Winkels in Befürworter und Gegner. Auch in größeren Maßstäben, wie z.B. Stuttgart 21 und der verlängerten Nutzung von Kernkraftwerken, erleben wir die fatalen Folgen, wenn sich machtbesessene Politiker auf ein vermeintlich demokratisches Mandat stützen, welches in konkreten Fällen gar nicht existiert. Hierzu muss immer der Dialog gesucht und das Ziel eines breiten Konsenses angestrebt werden. Dies frühzeitig zu tun, vermeidet einen Scherbenhaufen und unnötige Kosten.

Aus diesem Grunde veranstalten wir am kommenden Mittwoch, den 17. Nov. 2010, einen grünen Tisch zum Thema Kerbeplatz. Wir treffen uns um 19 Uhr 30 in Schorsch Egers Weinstadl in der Winkeler Hauptstraße und laden Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns darüber zu diskutieren und Alternativen auszuloten.

Bitte beachten Sie, dass die Offenlegung dieses Bebauungsplanes im Bürgerzentrum noch bis zum 19. Nov. 2010 läuft. Sollten Sie Einwendungen oder Anregungen einreichen wollen, so geht dies nur bis zum Ablauf dieser Frist. Danach wird entschieden. Weitere Informationen dazu haben wir auf unserer Homepage bereitgestellt. Dort haben wir auch einen Link hinterlegt zu den Planungsunterlagen im Internet.

Aus der näheren Zukunft wirft bereits die anstehende Kommunalwahl am 27. März 2011 ihre Schatten voraus. Wir als Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen werden mit Optimismus erneut antreten und um Ihre / Eure Unterstützung werben. Darüber hinaus wünschen wir uns natürlich auch eine möglichst breite direkte Beteiligung unserer Anhänger. Es gibt immer viel zu tun - die Mitwirkungsmöglichkeiten sind vielfältig. Auf jeden Fall gilt: ohne etwas zu tun, tut sich nichts! Insofern würden wir uns sehr freuen, wenn wir auch auf diesem Wege Ihre/Eure Bereitschaft zum aktiven Engagement wecken könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bleuel
www.gruene-oestrich-winkel.de

(*) In einer vorigen Fassung dieses Newsletters war von einem Wegfall der Gewerbesteuer einer Filiale einer Handelskette ausgegangen worden; dies haben wir korrigiert.