11.07.16 –

Sehr geehrter Herr Laube,
sehr geehrte Damen und Herren

Ziel unseres Antrags „Fahrrad- und fußgängerfreundliches Oestrich-Winkel“ ist es, den Fuß- und Radverkehr zu stärken und hierfür die Rahmenbedingungen zu verbessern. Warum wollen wir das? Laufen und Radfahren hält fit und ist gesund. Es ist nicht nur für diejenigen, die sich bewegen, gesund, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Denn beide Fortbewegungsmittel sind leise und emissionsfrei. Die Förderung des sanften Verkehrs dient also auch dem Schutz von Klima und Umwelt.

Ich gehe nun Schritt für Schritt auf alle neun Punkte unseres Antrags ein. Wir GRÜNEN haben ihn im Lichte der UPB-Beratung etwas modifiziert. Der leicht veränderte Antrag liegt Ihnen vor.

Punkt 1: Hier empfehlen wir, dass Oestrich-Winkel jedes Jahr am Wettbewerb Stadtradeln teilnimmt.

Punkt 2 ist der zentrale Punkt unseres Antrags. Deswegen werde ich etwas mehr Zeit verwenden, um ihn darzustellen und zu erläutern.
Hier schlagen wir vor, dass die Stadt ein Kooperationsangebot der hessischen Landesregierung annimmt, um Einzelmaßnahmen für Oestrich-Winkel zu entwickeln, mit denen der Fuß- und Radverkehr besser gefördert werden kann. Der schwarz-grünen Landesregierung ist die Förderung des sanften Nahverkehrs, wie sie selbst mehrfach erklärt hat, ein großes Anliegen. Sie hat deshalb Kommunen, die bessere Bedingungen für Fußgänger und Radler schaffen wollen, ihre Unterstützung zugesagt.

Die Landesregierung hat dazu das Programm „Strategien zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen“ aufgelegt. Nach monatelangen fachlichen Vorbereitungen wurde im März dieses Jahres die sogenannte „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ gegründet. An der Gründungsveranstaltung in Frankfurt am Main nahmen über 250 Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Verbänden und Wissenschaft teil. Mit dieser AG, so sagt Verkehrsminister Al-Wazir, gibt es erstmals ein zentrales Forum und Kompetenznetzwerk zur Stärkung des Rad- und Fußverkehrs. Und er sagt weiter. Ich zitiere: „Nahmobilität zu stärken, ist für Kommunen eine anspruchsvolle Aufgabe. Es geht um Fragen der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit, es geht um Entwicklung von Schulwegeplänen und natürlich um mitunter umfangreiche Maßnahmen an Geh- und Radwegen.“ Und: „Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen ist dafür da, die Kommunen bei dieser Arbeit zu unterstützen.“

Ich glaube, diese Hilfe können wir gut gebrauchen. Wer ehrlich ist, wird einräumen, dass unsere Stadt nicht das Nonplusultra an Fußgängerfreundlichkeit darstellt. Es gibt in unserer Stadt unnötige Hindernisse und Barrieren für Senioren, insbesondere wenn sie Rollatoren benutzen. Ähnliches gilt für Eltern mit Kinderwagen. Dass es für Fußgänger auch kritische Ecken gibt, ist kein Geheimnis.
Mit einer verbesserten Verkehrsinfrastruktur würden wir die Lebensqualität in unserer Stadt steigern. Da es jedoch äußerst komplex ist, die richtigen verkehrspolitischen Maßnahmen in einer historisch gewachsenen Stadt wie Oestrich-Winkel zu finden, tun wir alle uns sehr schwer, befriedigende Lösungen zu entwickeln.

Wir GRÜNEN finden: Da kommt das neue Angebot der schwarz-grünen Landesregierung gerade richtig. Wir sollten es annehmen und also der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen beitreten. Um die AG und die beigetretenen Kommunen bei der Entwicklung und Implementierung neuer verkehrspolitischer Maßnahmen effektiv zu unterstützen, wurde für die AG eine Geschäftsstelle gegründet, die beim Verkehrsministerium angesiedelt ist.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt ein paar Beispiele anreißen, die zeigen, was die AGNH und ihre Mitgliedskommunen tun, um den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV zu fördern. Die Beispiele habe ich der vom Landesverkehrsministerium herausgegebenen 12-seitigen Broschüre „Strategien zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen“ entnommen (https://www.nahmobil-hessen.de/mm/Bro.Zusamm.-WEB_k.pdf) …
Mein Fazit: Oestrich-Winkel könnte durch einen Beitritt in die AGNH vom Fachwissen in der AG und von den Erfahrungen und dem Know how anderer Städte profitieren. Wir werden in der AGNH ganz gewiss auf Modelle und Projekte stoßen, die auch auf Oestrich-Winkel passen. So schaffen wir es m.E., die Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Punkt 3 des Antrags besagt: Um die Bevölkerung bei diesem Prozess mitzunehmen, sollte sie frühzeitig im Rahmen eines Bürgerdialogs informiert werden.

In den Punkten 4, 5 und 6 unseres Antrags geht es nun um konkrete Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden könnten.

In Punkt 4 empfehlen wir die Einrichtung von Pedelec-Ladestationen sowie von Werkzeugstationen und Fahrradparkplätzen. Zu den Werkzeugstationen hieß es im UPB: An den Weinprobierständen gibt es die schon. Dazu frage ich Sie jedoch: Reicht das? Und zweitens: Nur in den Zeiten, zu denen die Weinprobierstände geöffnet sind, haben die Radfahrer Zugang zu den Werkzeugstationen.
Und zu den übrigen Vorschlägen (Pedelec-Ladestationen und Fahrradstellplätzen) hieß es: Das ist Aufgabe der RTK und Tourismus GmbH. Ich ergänze daher in Punkt 4 folgenden Satz: „Der Magistrat setzt sich zur zügigen Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Rheingau-Taunus und Tourismus GmbH in Verbindung und berichtet in der nächsten Sitzung des UPB und der Stadtverordnetenversammlung über den Planungs- und Sachstand.“

In Punkt 5 empfehlen wir die Anbringung von Radroutenkarten und Hinweisschildern für Sehenswürdigkeiten in den Ortskernen. Dazu hat Herr Heil im UPB gesagt, der Vorstand des Zweckverbandes habe in seiner jüngsten (nicht-öffentlichen) Sitzung beschlossen, genau dieses zu tun. Ich füge deshalb dem Punkt 5 folgenden Satz hinzu: „Der Magistrat setzt sich zur zügigen Umsetzung dieser Maßnahmen mit dem Zweckverband in Verbindung und berichtet in der nächsten Sitzung des UPB und der Stadtverordnetenversammlung über den Planungs- und Sachstand.“

Auch zu Punkt 6, in dem wir Umleitungsempfehlungen für Radler bei Hochwasser empfehlen, hieß es von Herrn Heil, darum werde sich der Zweckverband kümmern. Weil auch wir den Zweckverband in der Pflicht sehen, fordern wir in unserem Antrag wörtlich „ein koordiniertes Vorgehen der Kommunen in Absprache mit dem Zweckverband“.
Diesen Punkt 6 haben wir nach den Beratungen im UPB um einen Vorschlag erweitert. Er lautet: „Es muss geprüft werden, wie der tiefste Punkt am Rheinufer im Bereich des Oestrich-Winkeler Krans (Sandverladeplatz) vor Hochwasser geschützt werden kann (durch Aufschüttungen o.ä.), damit Radfahrende an dieser Stelle nicht auf die B 42 ausweichen. Der Magistrat soll mit den entsprechenden Stellen eine zügige Umsetzung dieser Maßnahmen sicherstellen und zeitnah in der nächsten Sitzung des UPB und der Stadtverordnetenversammlung über den Planungs- und Sachstand berichten. “

Punkt 7 (Tempo 30) hat sich erledigt, weil die Stadtverordnetenversammlung heute einstimmig beschlossen hat, so bald wie möglich Tempo 30 auf der Haupt- und Rheingaustraße einzuführen. Wir ziehen ihn deshalb zurück. Nur ein Hinweis dazu: Bei Realisierung dieser Maßnahme, wäre eine Unterstützung durch die AGNH und ihrer Geschäftsstelle m.E. sinnvoll und wünschenswert.

Punkt 8 (Einbahnstraßen öffnen für Radverkehr in Gegenrichtung) halten wir aufrecht.

Punkt 9 (Flyer für die Haushalte erstellen für Rad- und Fußverkehr) halten wir ebenfalls aufrecht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Markus Jantzer
Stadtverordneter BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
11. Juli 2016