Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.12.2017 den städtischen Doppelhaushalt für 2018 und 2019 verabschiedet. Nur die Fraktionen von Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat dagegen gestimmt. Wesentlicher Grund: Die Stadt nimmt in dem Doppelhaushalt zu wenig Rücksicht auf Belange der Umwelt und auf Interessen von Radfahreren und Fußgängerinnen. Die Haushaltsrede hielt Marika Prasser-Strith für die GRÜNEN.

13.12.17 –

Heute geht es um 347 Seiten und 899 Gramm Doppelhaushalt 2018/2019, geehrte Damen und Herren. Der Haushalt für 2018/2019 ist formal gesehen in vielen Punkten ein Novum für die Stadt Oestrich-Winkel. Erstmalig wurde ein Doppelhaushalt für zwei Jahre aufgestellt und so lange ich mich erinnern kann, ist es erstmalig, das der Haushaltsplan schon im alten Jahr zur Verabschiedung den Stadtverordneten vorliegt.

Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss liefen effizient und machten keine zweite Sondersitzung des HFA nötig, wie in den vergangenen Jahren. Für die guten Vorbereitungen und das frühe Einbringen des Haushaltsentwurfs vielen Dank an Herrn Fladung und das Team der Kämmerei.

Wichtig ist uns allerdings, dass haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass der Haushalt transparenter und nachvollziehbarer wird. Nach wie vor sehen wir hier Handlungsbedarf. Bei einzelnen Budgetposten gibt es zwar kurze Fußnoten zur Erläuterung, das ist aber bei weitem nicht ausreichend für einen transparenten und bürgernahen Haushalt.

Kommen wir zu den Zahlen: Bei rund 22 Mio Haushaltsvolumen auf der Ertrags- und Aufwandsseite jeweils für die beiden Jahre, sind es mit einem Drittel die Erträge aus der Umlage der Einkommensteuer (rund 7 Mio Euro) der in Oestrich-Winkel wohnenden Bürger, die damit eine tragende Rolle für die Einnahmesituation der Stadt haben. Wir von Bündnis90/Die Grünen haben das vor Augen und leiten damit das Recht der Bürger auf eine liebenswerte Stadt ab, wo man gerne wohnt und alles für den täglichen Bedarf bekommt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit das Fußgänger und Radfahrer und damit ganz vorne Kinder und Jugendliche, die sich ja nur so fortbewegen können, eine entsprechende Infrastruktur vorfinden und sich sicher und gerne im Ort bewegen können. Leider denkt die Mehrheitskoalition aus CDU und FDP nur in der Dimension von Straßen für Autoverkehr damit es laut, stickig und gefährlich im Ort bleibt.

Alle unsere Anträge und Bemühungen für eine Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer wurden von CDU/FDP abgelehnt und finden sich daher auch nicht im Haushalt wieder. Auch unser Antrag, 20.000 Euro zur baulichen Sicherung von Schulwegen im Haushalt einzustellen, wurde abgelehnt. Damit hätten wir finanziellen Spielraum gehabt, um einige Gefahrensituationen im Ort für die Kinder zu eliminieren.

Auch unser Antrag 10.000 Euro mehr im Haushalt für die Gestaltung von mehr an Blühstreifen, Pflanzung von Bäumen an Plätzen und für Entsiegelungsmaßnahmen, wo es sich anbietet, wurde seitens der Mehrheitskoalition abgelehnt. Der schon lange im Ort herrschende Begriff der „Betonkoalition“ bekommt hier wieder seine doppelte Bedeutung. CDU/FDP stehen nur für Autoverkehr und Versiegelung von Flächen. Renaturierungsprogramme will man nicht und diese sind nur lästig.

Wir von Bündnis90/Die Grünen stehen für eine innerstädtische Dorfentwicklung und nicht für das Zubetonieren der Weinbergsflächen. Deswegen werden wir den Bürgermeister auch nicht legitimieren mit 3 Mio Euro im Koffer loszuziehen und in Hallgarten mal rumzuverhandeln was geht. Wieviel Fläche soll angekauft werden, wo, wieso 3 Mio Euro, alles ungeklärte Fragen. Die Erfahrungen mit Fuchshöhl und Scharbel hätten eines Besseren belehren sollen. Der Grundstücksverkauf soll laut HH erst in 2019 komplett abgeschlossen sein. Wenn so eine starke Nachfrage herrscht, wie CDU/FDP immer behauptet haben, dann müßten doch die Einnahmen im HH viel früher zu verbuchen sein. Wir sind hier jetzt schon zeitlich hinter Plan.

Ach ja, Beton und Steinwüste, damit es nicht vergessen geht: CDU/FDP hatten ja vor Jahren noch schnell den Kerbeplatz durchgewunken und eine weitere unattraktive, rund um versiegelte Fläche geschaffen, die von den Bürgern nicht angenommen wird, was wir Grünen damals schon vorausgesagt haben. Nun werden auf Wunsch der CDU/FDP pro Jahr 2018 und 2019 jeweils 40.000 Euro in die Hand genommen, um diesen attraktiver zu gestalten. Dazu kommen noch 20.000 Euro aus dem alten Etat für den Laubengang und sonstige Maßnahmen. Viel Geld also. Wir als Grüne hatten zugegebenermaßen auch 20.000 Euro für 2018 beantragt, allerdings nur als einmalige Investition um Flächen zu entsiegeln und attraktiver zu gestalten. CDU und FDP planen hier einen dauerhaften Zuschussbetrieb für ihre geschaffene Betonwüste auf Kosten des Steuerzahlers.

Abgearbeitet werden diese Aufgaben alle über das städtische Bauamt. Wir von Bündnis90/Die Grünen hatten beantragt das Bauamt personell aufzurüsten, was ebenfalls abgelehnt wurde. Das können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn wir an viele Bauprojekte aus der Vergangenheit denken, liefen viele nicht wie geplant. Ich darf an umfangreiche Rechtstreitigkeiten bei den Sanierungen auf dem Rebhang erinnern, ich darf an die Straße des Zorns in Hallgarten erinnern, ich darf an ein doppelt so teures Feuerwehrhaus in Mittelheim erinnern, weil man Abrisskosten nicht einkalkuliert hatte und seit über einem Jahr wird an einer Entwässerung am Doosberg nach Hallgarten hoch rumgebaggert mal mit Fremdfirmen mal mit dem städtischen Bauhof. Eine Maßnahme folgt dort auf die nächste und derzeit, das weiß jeder der die Strecke fährt, laufen dort immer noch Arbeiten und die Straße ist am Rand durch Markierungspfeiler, die schon mehrfach umgefahren wurden abgetrennt. Wo ist das Konzept dazu, was soll das? Die neuen Programme wie Denkmalschutz, Quartierskonzept Mittelheim, neue Baugebiete etc. fordern das Bauamt zusätzlich. Wie soll das funktionieren, wir sehen hier große Risikofaktoren in einer sauberen Umsetzung.

Der Haushalt, ist das in Zahlen ausgedrückte Programm der Regierungspartei, wie man im ersten Semester Finanzwissenschaft lernt, Sehr geehrte Damen und Herren, wir können der Haushaltsvorlage 2018/2019 aus vielen inhaltlichen Punkten heraus, wie dargelegt, nicht zustimmen.