Grüne haben Zweifel an Qualifikation des neuen ersten Stadtrats

Rede zur Personalie Björn Sommer als 1. Stadtrat

03.02.20 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich mal viel Zeit habe, schreibe ich ein Buch über die Kommunalpolitik im Rheingau.

Angeführt vom Seitenumfang sind Oestrich-Winkel und Rüdesheim Spitzenreiter. Da gibt es viel zu berichten. Das Kapitel 1. Stadtrat in Oestrich-Winkel wird dabei mehrere Unterkapitel in vielen Facetten füllen.

Ich fange mal chronologisch an:

In 2016 bekommt die FDP das Vorschlagsrecht für die Position des 1. SR von der CDU zugesichert. Jeder im Stadtparlament und jeder politisch versierte Bürger im Ort wußte zu diesem Zeitpunkt schon, wer diese Personalie sein wird. Im Sommer 2019 gibt es eine Stellenausschreibung für den 1. SR mit einem nicht vorhandenen Qualifikationsniveau. Weder Berufs- oder Studienabschluss, auch keine Berufserfahrung, keine Mitarbeiterführungskenntnisse, keine bisherigen Budgetverantwortlichkeiten, nichts war gefordert, außer Engagement.

Auf diese völlig anspruchslose Stellenausschreibung mit allerdings hoher Eingruppierung im Gehalt, haben sich dann auch nur 7 Personen beworben. Wer sich mit Stellenausschreibungen auskennt, hat sofort gesehen, dass diese Position schon abgesprochen war und nur dem Alibi dient.

Auf die Personalsuchanzeige in den Medien hätte man gut und gerne verzichten können, sie hat den Steuerzahler Geld gekostet, die Verwaltung beschäftigt und war nicht ehrlich gegenüber den anderen Bewerbern. Sie war nur eine notwendige Formalie.

Verzichten können hätte man auch, auf die Sitzungen im Wahlausschuss, auch diese dienten nur der Formalie und dem Anschein. Noch mal kurz zum Wahlausschuss selbst, dieser besteht aus den Mitgliedern des HFA und ist paritätisch nach Stimmgewicht der Parteien besetzt. Das heißt CDU/FDP haben gegenüber SPD und Bündnis 90/Die Grünen immer eine Mehrheit.

Seit letzter Woche ist es nun öffentlich in den Medien zu lesen gewesen und der Vorschlag des Wahlausschusses ist Björn Sommer, der Fraktionsvorsitzende der 2- 3 Mann starken FDP, der sich damit im Einvernehmen mit der CDU- Spitze schon vor Jahren selbst vorgeschlagen hat. Es ist nun eingetreten, was vor vier Jahren schon alle wußten.

Der Zeitung entnehmen konnten wir auch, dass Herr Sommer aktuell seinen Bachelor-Abschluss geschafft hat. Dazu herzlichen Glückwunsch, es wurde auch Zeit.

Einen Bachelor-Abschluss, der erste akademische Bildungsgrad, wird im Schnitt mit 24 Jahren absolviert. Herr Sommer ist 36 Jahre, soweit ich weiß. Und das mit dem Abschluß hat ja nun knapp vor Schluß noch gepasst, aber auch wenn es schief gegangen wäre, hätte er den Job bekommen. Hier sind wir wieder bei der „sicheren Stellenausschreibung“ die sorgt ja als Referenz dafür, dass keine Qualifikation von nöten ist.

Das Wort „engagiert“ in der Stellenausschreibung passt auf Herrn Sommer, weniger auf seine berufliche und schulische Ausbildung, als auf seine Aktivitäten in den Stadtverordnetenversammlungen der letzten Jahre. Engagiert war er hier, weiß zu jedem Thema was, äußerst sich dazu auch laut, und sorgte meist für ein angeheiztes Klima in der SV. Die CDU dankt es dem 36 jährigen nun mit einem hoch dotierten Ersteinsteigerjob.

Ich meine, man könnte es auch einen Versorgungsjob für treue Dienste nennen, denn wer stellt sonst einen 36 jährigen Bachelorabsolventen ein?

Ich habe hier in der SV schon mehrfach die Position der Bündnis90/Grünen dargelegt. Damit die Verwaltung effizient arbeiten kann, benötigt sie entweder eine Stärkung der Fachbereichsleitungen oder einen Hauptamtsleiter. Beides sind Funktionen, die nur durch langjährig erfolgreich arbeitende Praktiker mit Managementfähigkeiten besetzt werden können und die so ein reibungsloses Funktionieren garantieren. Eine qualifizierende Stellenausschreibung zu diesen Vakanzen garantiert auch gute Bewerber und die Chance, sich die besten Talente herauszusuchen. Diese sorgen dann für frischen Wind von außen und können neue Akzente in der Verwaltung setzen.

Wenn Sie es von der CDU ernst meinen, dass Sie die Verwaltung effizient gestalten wollen, dann wählen sie heute nicht Björn Sommer.

Wir von Bündnis90/Die Grünen werden ihn nicht wählen.

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