GRÜNE Oestrich-Winkel für klimaneutrale und unabhängige Energieproduktion vor Ort

Sitzung des Ortsverbandes am 02.12.2022 – Vorgehen zum Thema Windenergie

Aktuelle Situation einer zentralistischen und überregionalen Energieversorgung über fossile Energieträger mit geringen Speicheroptionen  bietet keine ausreichende Perspektive für eine sichere sowie unabhängige und umweltverträgliche Versorgung.

Photovoltaik ist in Kombination mit Wärmetauschern und Speichern eine gute Option für  Privathäuser, Wohnanlagen und Funktionsbauten wie z.B. vorbildhaft unser Baubetriebshof. Waldflächen mit Kahlschlag sind allerdings keine Option für Photovoltaik ebenso Freiflächen mit hoher Biodiversität etc.

Die Haushaltslage in Oestrich-Winkel braucht für die nächsten Jahre zusätzliche Einnahmen, um die Defizite der letzten Jahre zu kompensieren. Der Erste Stadtrat hat bei der Haushaltseinbringung am 5. Dezember dazu eine Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Punkte vorgeschlagen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Für die nächsten Jahre kommt zusätzlich der Forstwandel ins Spiel. Bisher leistete das Holz aus unserem Wald auch einen positiven Beitrag. Dieser wird aber aufgrund verschiedener Einflussfaktoren in kurzer Zeit entfallen bzw. sogar in mehr Kosten zum Erhalt umschlagen. Das zuständige Forstamt rät daher zur Abwägung alternativer Einkommens- und Finanzierungsquellen durch die Gestattung von Windkraftanlagen in den ausgewiesenen Vorranggebieten.

Aus dieser aktuellen und brisanten Faktenlage heraus erfordert sowohl das Thema städtischer Haushalt, als auch die regionale, klimaneutrale und zur Unabhängigkeit beitragenden  Energieversorgung nach einer neuen Bewertung der Windkraft im Rheingau / in Oestrich-Winkel.

Oftmals wird ein Bürgerentscheid von 2014 mit damals knapp 60% contra Windkraft in die Diskussion gebracht. Heute – nach inzwischen fast 9 Jahren Inaktivität – haben sich ja bekannter weise einige Rahmenbedingungen drastisch geändert. Und damit möglicherweise auch die heutige Position der Bürgerinnen und Bürger unabhängig von den damals politischen Lagern. Dies wird z.B. deutlich auf der Plattform „Wir für Windkraft im Rheingau“.

Beim letzten Ortverband-Treffen der GRÜNEN Oestrich-Winkel gab es Einstimmigkeit, das Thema Windenergie nun auch politisch konkret zu starten. Ziel ist ein neuer Bürgerentscheid im Jahr 2023. Die GRÜNEN würden es begrüßen, wenn diese Initiative einer erneuten direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort parteiübergreifend unterstützt werden wird.

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