29.06.21 – von Ingrid Reichbauer –

Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Hauptsatzung zu ändern und die Stelle des 1. Stadtrats zu streichen. Diese Satzungsänderung kann frühestens in der nächsten Wahlperiode greifen. Dies bedeutet, dass der aktuelle Stelleninhaber, 1. Stadtrat Björn Sommer, noch fünf Jahre im Amt sein wird. Die Fraktionen von CDU und FDP haben ihn letztes Jahr politisch motiviert für sechs Jahre zum 1. Stadtrat gewählt. Daran ist nichts zu ändern.

Für die GRÜNEN sprechen vor allem folgende Gründe für die Abschaffung der Stelle eines 1. Stadtrats:

Das mit der Einrichtung der Stelle des 1. Stadtrats vorgebrachte Argument der CDU, die Stelle eines Wahlbeamten führe zu Einsparungen, habe sich im Nachhinein als nicht zutreffend erwiesen, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion, Ingrid Reichbauer.

Rückblickend hat sich die Schaffung einer solchen Stelle für eine Kommune mit rund 12.000 Einwohnern als nicht sinnvoll, sehr teuer und ineffektiv erwiesen. Die immensen Pensionsrückstellungen für den letzten 1. Stadtrat machen dies sehr deutlich.

Im Vergleich hierzu sind die Pensionen für eine Verwaltungsstelle deutlich günstiger.

Das sehen neben den GRÜNEN auch der Bund der Steuerzahler so:  

In Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern ist nach Auffassung des BdSt Hessen überhaupt kein Hauptamtlicher zusätzlich zum direkt gewählten Rathauschef erforderlich. Er weist auf die immensen Folgekosten hin.

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate – nämlich alternativlos Steuererhöhungen zu fordern und Einnahmen von fast einer Million nicht zu bemerken - haben überdeutlich gemacht, dass in der Verwaltung der Stadt Oestrich-Winkel Verwaltungskenntnisse, Führungskompetenz und Fachwissen gefragt sind. Mit der Streichung dieser Stelle ist die Forderung verbunden, dass eine solche reine Verwaltungsstelle nach Fachkenntnis besetzt wird anstatt einer politisch vereinbarten Personenwahl.

Die GRÜNEN sprechen sich dafür aus, eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung in Oestrich-Winkel durchzuführen und die Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Über entsprechende Haushaltsmittel wird im Rahmen des nächsten Haushaltsplans zu entscheiden sein. Ziel muss es sein, das hauptamtliche Wahlamt in der Verwaltung durch kompetentes Verwaltungspersonal zu ersetzen. Dies soll nach der durchzuführenden Organisationsuntersuchung entschieden werden, so Reichbauer abschließend.