Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN stellten in der Stadtverordnetenversammlung am 16. April einen Antrag zur Information über landschaftsbeeinträchtigende Bauwerke. Er wurde mehrheitlich abgelehnt.

22.04.18 – von Marika Prasser-Strith –

Der Antrag der GRÜNEN zur Information über landschaftsbeeinträchtigende Bauwerke:

1. Der Magistrat wird gebeten, zukünftig die Stadtverordneten über geplante und oder genehmigte landschaftsbeeinträchtigende Bauwerke, wie z.B. Aussiedlungen frühzeitig (schon bei der Bauvoranfrage) und automatisch zu informieren.

2. Der Magistrat wird gebeten, einen für alle Bürger nachvollziehbaren und transparenten Kriterienkatallog aufzustellen, mit dem die Verwaltung im Vorfeld arbeiten kann und das Bauvorhaben auf nachvollziehbare Genehmigungsfähigkeit prüfen kann.

Begründung: Die Stadtverordneten wurden im Beispiel der Aussiedlung im Hendelberg in Hallgarten, die einen massiven Landschaftseingriff in die schönen Weinbergshänge darstellt, weder in der Stadtverordnetenversammlung noch in den entsprechenden Fachausschüssen informiert. Ein Artikel im Wiesbadener Kurier und das Aufstellen der Kräne ließ das Baugeschehen erst transparent werden. Bei so einem Eingriff in die Natur und in das Landschaftsbild gehören die Stadtverordneten im Vorfeld und im Sinne der Transparenz informiert.