13.11.2020

Von: Marika Prasser-Strith

Stellungnahme der Grünen zur Fuchshöhl-Vergabe

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN ist besorgt über die Auseinandersetzung um die Vergabe der Baugrundstücke auf der Fuchshöhl im Nachgang zur Sitzung der Stadtverordneten am 25.10.2020. Insbesondere Art und Inhalt des Schreibens der „Freien Grünen“ an den Bürgermeister lehnen wir ab, so die Fraktionsvorsitzende Marika Prasser-Strith. So ist es formal falsch, dass die Freien Grünen Forderungen mit einem Ultimatum an den Bürgermeister richten, obwohl der Magistrat der Entscheidungsträger ist. Die Vergaberichtlinien wurden durch die Stadtverordneten im Dezember 2019 einstimmig festgelegt. Die Verwaltung hat nach diesen Vorgaben eine Bewerberliste erstellt und bepunktet. Der Magistrat stimmte der Liste der ausgewählten Bewerber zu und beschloss, den Stadtverordneten sollten aus Datenschutzgründen nur diese Namen vorgelegt werden. Wichtig sind uns ein transparentes Verfahren, welches aber auf einem Vertrauen in das korrekte Handeln des Magistrats beruht, so Frau Prasser-Strith. Sicherlich war die bisherige Kommunikation im Spagat zwischen erwarteter Information der Stadtverordneten und den Anforderungen an die Vertraulichkeit nicht optimal. Aber der Schutz der ausgewählten Bewerbungen erfordert Vertraulichkeit und keine öffentliche Auseinandersetzung außerhalb der städtischen Gremien, solange die Beanstandung des Auswahlverfahrens nur auf Vermutungen beruht. Deshalb hoffen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die Diskussion bald endet, um eine weitere Beschädigung der ausgewählten Bewerbungen zu verhindern.

URL:http://www.gruene-oestrich-winkel.de/aktuelles/presse2/gruene-presse-volltext/article/stellungnahme_der_gruenen_zur_fuchshoehl_vergabe/