Pressemitteilung Die GRÜNEN Oestrich-Winkel hatten am 19.02.2016 ins Weingut Ferdinand Herke & Sohn zur Diskussion „Armut in Deutschland, Trends, Ursachen, Folgen – Kommunalpolitische Herausforderung“ eingeladen. Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, stellt die politischen Konzepte der Bundestagsfraktion zur Armutsbekämpfung vor. Der GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied des Spitzentrios für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 6. März, Markus Jantzer, macht zu Beginn deutlich: Die GRÜNEN haben den 19. Februar bewusst als Termin für diese Veranstaltung gewählt. Am Tag darauf, am 20.02., fand der „UN-Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ statt.

21.02.16 –

Pressemitteilung

Die GRÜNEN Oestrich-Winkel hatten am 19.02.2016 ins Weingut Ferdinand Herke & Sohn zur Diskussion „Armut in Deutschland, Trends, Ursachen, Folgen – Kommunalpolitische Herausforderung“ eingeladen. Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, stellt die politischen Konzepte der Bundestagsfraktion zur Armutsbekämpfung vor. Der GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied des Spitzentrios für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 6. März, Markus Jantzer, macht zu Beginn deutlich: Die GRÜNEN haben den 19. Februar bewusst als Termin für diese Veranstaltung gewählt. Am Tag darauf, am 20.02., fand der „UN-Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ statt.

Nach den Worten von Dr. Strengmann-Kuhn ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich auseinandergegangen. Deutschland ist bei der Verteilung der Vermögen innerhalb der Eurozone das Land mit der größten Ungleichheit. Dies birgt nach Einschätzung der GRÜNEN erheblichen sozialen Sprengstoff.

Verschärft werde die Situation, sagte Strengmann-Kuhn, außerdem durch die Herausforderung der großen Zahl an Menschen, die aus verschiedenen Krisengebieten der Welt nach Deutschland und Europa fliehen. Sie zu integrieren, sei notwendig und auch erstrebenswert, aber in den ersten Jahren dürften Armut und Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen. Die neuen Bürger seien für Deutschland perspektivisch eine Chance. Dafür müsse aber die Integration gelingen, notwendig wäre aber ein „inklusiver“ Ansatz der auch die Menschen in den Blick nimmt und auch denen nützt, die schon länger hier leben.

Die wachsende Ungleichheit ist auch Ausdruck von Umverteilungsaktionen, die in den letzten zwei Jahrzehnten stattfanden. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Änderung des Erbschaftssteuerrechts, die Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie die Abschaffung der Vermögenssteuer sind Belege hierfür. In diesem Zusammenhang fordern die GRÜNEN eine Rücknahme dieser Fehlentscheidungen.

Das System der Sozialleistungen sei für viele Bedürftige viel zu kompliziert, beklagt Strengmann-Kuhn. Aus diesem Grund versäumen es viele arme Menschen, Anträge auf staatliche Leistungen zu stellen, auf die sie ein Recht haben. An diesem Punkt könnten Kommunalpolitik und bürgerschaftliches Engagement ansetzen, sind sich die GRÜNEN in Oestrich-Winkel einig. Hilfe beim Ausfüllen von Formularen, Begleitung zu Sozialbehörden und Jobcentern und dergleichen – das könnte für diese Menschen eine große und konkrete Hilfe sein. Aber auch auf Bundesebene könnte dem Problem mit einer echten Vereinfachung des Grundsicherungssystems begegnet werden.

Armut ist kein Randphänomen, machte der Sozialexperte Strengmann-Kuhn anhand verschiedener Statistiken deutlich. Als arm gilt in Deutschland eine alleinstehende Person, die weniger als 950 Euro im Monat netto zur Verfügung. Eine Familie mit zwei Kindern, die weniger als 2.000 € netto m Monat hat, gilt nach offizieller Definition ebenfalls als arm. In Deutschland sind derzeit rund 13 Millionen Menschen von materieller Armut betroffen.

Neben den Menschen die arbeitslos sind, hier besonders die Langzeitarbeitslosen, leben insbesondere Kinder und alte Menschen sowie Alleinerziehende in Armut. 15 bis 20 Prozent der Kinder in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen. Eine zunehmende Gruppe, deren Situation Strengmann-Kuhn im Rahmen seiner Forschungen untersucht hat, sind Erwerbstätige, die von ihrem Einkommen nicht leben können. Rund drei Millionen Erwerbstätige haben Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen, umgangssprachlich bekannt als Aufstocker.

Was kann und sollte Politik tun? Dr. Strengmann-Kuhn unterstützt die Idee eines existenzsichernden Grundeinkommens. Die GRÜNEN möchten zumindest eine Kindergrundsicherung. Derzeit bekommt, wer viel verdient, mehr Unterstützung für die Kinder als die mit mittleren Einkommen. Mit der generellen Einführung einer Kindergrundsicherung fände eine gerechtere Verteilung statt. Auch die Abschaffung des Ehegattensplittings müsse wieder diskutiert werden. Statt Familie an sich zu subventionieren, sollte das Leben mit Kindern unterstützt werden.

Altersarmut ist sehr oft weiblich, weil Frauen selten durchgängig erwerbstätig sind und in ihrem Lebenslauf dann Lücken und Zeiten haben, die nicht auf die Rente anerkannt werden. Viele Menschen haben sind nicht in der Lage, über die gesetzliche Rente hinaus fürs Alter privat vorzusorgen.

Die Einführung des Mindestlohns ist ein Fortschritt, aber zur Armutsbekämpfung laut Strengmann-Kuhn nicht ausreichend. Deshalb schlägt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete die Einführung einer Steuergutschrift bzw. einer negativen Einkommenssteuer vor. Wessen Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze bleibt, erhält aus Steuermitteln finanzielle Zuschüsse.

Die weit vorangeschrittene Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt müsse teilweise wieder zurückgenommen werden. Das Ausmaß der befristeten Jobs, der Leiharbeit, der Dumpinglöhne und der unfreiwilligen Teilzeitarbeit sei zu groß. Insgesamt müssten wieder mehr Unternehmen Tariflöhne zahlen. Auskömmliche Löhne sichern eine ordentliche materielle Situation im Erwerbsleben und im Alter.

In Anlehnung an den renommierten deutschen Armutsforscher Christoph Butterwegge erläuterte Dr. Ute Weinmann (Spitzenkandidatin der GRÜNEN in Oestrich-Winkel) , dass sich die Armut durch die Flüchtlingskrise verstärken werde, wenn man nicht damit anfinge, die strukturellen Probleme durch eine neue Umverteilung von oben nach unten bzw. zwischen Reichen und Armen zu lösen.

Markus Jantzer, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied des Spitzentrios für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 6. März, sprach im zweiten Teil des Abends die Konsequenzen dieser Situation für die Kommunen an. Eine Aufgabe der GRÜNEN ist es, Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken. Ingrid Reichbauer, GRÜNE Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete, verdeutlichte, dass die Kreise und Kommunen eine verbesserte Finanzausstattung brauchen, um ihren Aufgaben unter diesen Bedingungen nachkommen zu können. Sie betonte die wichtige Funktion des Ehrenamtes, ohne das in der Flüchtlingshilfe, bei den Tafeln und auch bei der Integration von Jugendlichen nichts mehr gehe. Reichbauer wies auch auf die wichtige Funktion der ehrenamtlichen Sportvereine für das gesellschaftliche Zusammenleben hin.

Die Anwesenden waren sich einig: Auch auf kommunaler Ebene muss der Ansatz der Teilhabe (Inklusion) mehr in den Vordergrund rücken. Beitragsfreie Kitas, freier Eintritt in Museen Schwimmbäder etc. wären echte Maßnahmen hierzu. Das muss das langfristige Ziel sein. Aber auch Präventionsmaßnahmen, z.B. Schulsozialarbeit etc. sind notwendig. Der ermäßigte Eintritt in verschiedene städtische Einrichtungen wie Büchereien, Schwimmbad können solche Maßnahmen sein, oder auch die Prüfung der Einführung einer Sozialcard ähnlich der Ehrenamtscard.

Die GRÜNEN in Oestrich-Winkel nehmen aus der intensiven Debatte viele Denkanstöße und Ansätze für ihre zukünftige Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung mit.

Ingrid Reichbauer, Oestrich-Winkel