Grüne fordern Dachflächen öffentlicher Gebäude und auch öffentliche Parkplätze auf Eignung für die Installation von Photovoltaikanlagen zu überprüften

Rede zum Tagesordnungspunkt 6 der Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar 2020: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden

03.02.20 –

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolleginnen,

Klimaschutz ist das beherrschende und wichtigste Thema unserer Zeit. Es kann gar keinen Zweifel geben, dass alle, auch die Kommunen, ihren Beitrag dazu leisten müssen, den Klimawandel zu bekämpfen. Oestrich-Winkel ist leider noch weit davon entfernt, einen signifikanten Beitrag zur Gewinnung erneuerbarer Energien zu leisten. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen uns in dieser Frage ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen, aller Fraktionen, um in dieser Frage in Oestrich-Winkel einen Schritt voran zu kommen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Beim Klimaschutz zählen nicht die schönen Worte, sondern die Taten.

Hier möchte ich vor allem an die Koalition von CDU und FDP appellieren. Im Wahlkampf hat Bürgermeister Kay Tenge deutlich gemacht, wie wichtig ihm der Klimaschutz ist. Jetzt sind sie in der Position zu zeigen, ob das hehre Worte waren, oder ob diesen Worten auch Taten folgen. Wir werden sie hier nicht aus der Verantwortung entlassen und sie beim Wort nehmen.

In unserem Antrag fordern wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, die Dachflächen öffentlicher Gebäude und auch öffentliche Parkplätze auf Eignung für die Installation von Photovoltaikanlagen zu überprüften!

Meine Damen und Herren,
die Nutzung von Solarenergie hat eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und sollte, da wo möglich und so effizient wie möglich ausgeschöpft werden.

Es war noch nie so einfach, vor Ort konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt Unterstützung von der Nationalen Klimaschutz Initiative (NKI) auf Bundesebene, es gibt Unterstützung vom Land Hessen durch die Landesenergieagentur Hessen (LEA). Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, aber auch die Umrüstung der Beleuchtung auf LED in der Turnhalle Hallgarten sind möglich.

Das muss auch nicht die ausschließlich die Stadt finanzieren. Es gibt Richtlinien auf Bund- Und Landesebene. So gibt es für die hessischen Klimaschutzkommunen, zu denen Oestrich-Winkel gehört bis zu 90% Förderung für einzelne Maßnahmen.

Es gibt auch gerade im Photovoltaikbereich die Möglichkeit über verschiedene Finanzierungsmodelle Kooperationspartner wie die Erneuerbare Energien GmbH des Kreises, die Bürgersolar Eltville GMBH & CoKG, oder die proRegionale eG ins Boot zu holen. Es gibt auch die Möglichkeit, die Finanzierung über Contracting-Verträge in Angriff zu nehmen. Aber darum muss sich Jemand kümmern. Die Stadt Eltville hat das erkannt und einen Klimaschutzmanager angestellt, der sich erstmal um die Sanierung der städtischen Gebäude, wie z.B. die Heizungsanlage kümmert. Wir haben als GRÜNE in Oestrich-Winkel schon beim Bau des Bürgerhauses Vorschläge gemacht, wie dieses Gebäude mit einer besseren Energiebilanz zu betreiben wäre. Das ging über Photovoltaikanlage auf dem Dach, über Vorschläge zur effizienten Heizung, das Prüfen von Begrünung. Dies wurde leider beim Bau nicht umgesetzt. Unser Vorschlag ein Carport über den Parkplatz hinter dem Bürgerhaus zu bauen und die Energie für das Bürgerhaus zu nutzen, sollte ebenfalls geprüft werden Bisher wurde leider keiner unserer Vorschläge verwirklicht. Wir brauchen wirklich eine Untersuchung der städtischen Gebäude auf die Möglichkeit des Einsatzes von Photovoltaik, wir brauchen auch eine Kampagne für Photovoltaik, um die Bürgerinnen und Bürger zu beraten. Gerade beim Einsatz von Photovoltaik liegt ein großes Einsparpotential.

Da wir ein großes Interesse an einvernehmlichen Lösungen haben, werden wir dem Antrag von CDU und FDP sowie der sog. FREIEN GRÜNEN zustimmen. Allerdings wünschen wir uns eine Ergänzung: Die Prüfung soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. In der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause soll der Stadtverordnetenversammlung Oestrich-Winkel ein schriftlicher Bericht vorgelegt werden.

Wir sind der festen Überzeugung: Es geht wesentlich mehr an Klimaschutz und Energieeinsparung in Oestrich-Winkel als bisher umgesetzt. Lassen sie uns gemeinsam hieran arbeiten.

Vielen Dank!

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