24.08.2012
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zum Unfall bei der Firma Koepp: Aufklärung und transparente Informationspolitik sind jetzt gefordert – Weitere Bodenuntersuchungen müssen folgen
Die Bürgerinnen und Bürger in Oestrich-Winkel sind weiterhin stark verunsichert durch die ständig wechselnde Nachrichtenlage zwischen Entwarnung und ernsthafter Gefährdungslage – und dies bereits seit elf Tagen. Sie erwarten dringend ehrliche Aufklärung über die tatsächlichen Abläufe und Gefahren ab Beginn des Störfalls bis heute, sowie über Umfang und Art der Kontamination durch gefährdende Stoffe – und die daraus resultierende Gefährdung für unser aller Gesundheit.
Fakt ist, dass 26 verletzte Einsatzkräfte, BürgerInnen und Koepp-Mitarbeiter ärztlich behandelt werden mussten. Wie hoch die Zahl weiterer BürgerInnen ist, die zwar durch den Giftgas-Austritt Beschwerden erlitten, diese jedoch nicht offiziell gemeldet haben, lässt sich nur vermuten. Den Grünen wurden jedenfalls zahlreiche Berichte über Beschwerden zugetragen.
Fakt ist weiterhin, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen Körperverletzung, Luftverunreinigung und weiterer Umweltdelikte ermittelt.
Dass einige Büsche und Bäume in direkter Nachbarschaft zum Unfallgelände plötzlich verdorren, ist ebenfalls ein beunruhigender Hinweis auf Umwelteinwirkungen aufgrund des Unfalls, wobei die Ursache labortechnisch noch zu prüfen ist.
Kritikwürdig ist die frühzeitige Entwarnung. Von der ursprünglichen Behauptung, dass in der Luft keine Kontamination festgestellt worden sei, nimmt Bürgermeister Paul Weimann (CDU) nun selbst mehr und mehr Abstand. Ebenso gilt die deutliche Kritik der Grünen der mangelhaften und durchgehend beschwichtigenden Information durch die Geschäftsleitung der Firma Koepp. – Das Vertrauen der Bevölkerung in eine transparente Informationspolitik schwindet und die Verunsicherung bleibt.
Die Grünen haben in der Stadtverordnetenversammlung am 20. August – gemeinsam mit allen Fraktionen – dem gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrag zugestimmt; nicht zuletzt auch um die Leistung der Einsatzkräfte und Helfer in der Verwaltung zu würdigen, die Tag und Nacht alles gaben, um die Situation zu entschärfen. Ihnen allen gebührt unser großer Dank. Gefordert ist aber auch, die Frage zu klären, weshalb Einsatzkräfte am 13. August ohne ausreichende Schutzkleidung in den Gefahrenbereich geschickt wurden und es so zu zahlreichen Verletzten kam.
Außerdem kritisiert der Parteivorsitzende und Bürgermeisterkandidat der Grünen, Markus Jantzer, die Begrenzung der Anmeldung zur Kontrolle von Bodenproben bis Freitag, 24. August. Die Kontrollen waren Teil des Dringlichkeitsantrags der Stadtverordnetenversammlung und hier ohne Befristung festgeschrieben. Die unbegründete und willkürliche Einschränkung der Aufklärung durch die Verwaltung muss aufgehoben und eine zeitlich unbeschränkte Kontrollmöglichkeit den BürgerInnen eingeräumt werden. Darüber hinaus ist eine systematische und weitflächige Kontrolle im Stadtgebiet nötig, um aussagekräftige Daten zur Kontamination zu erhalten. Auch die Winzer wollen dringend Klarheit darüber, wie es um ihre Trauben bestellt ist. Es ist geradezu fahrlässig, wenn bereits am Donnerstag (23.8.) aufgrund weniger Stichproben an Obst und Gemüse vom Hessischen Landeslabor praktisch Entwarnung gegeben wird.
Die Grünen fordern die zuständigen Behörden sowie die Firma Koepp auf, gemäß dem verabschiedeten Dringlichkeitsantrag zu handeln und vorbehaltlos alles für eine umfassende Aufklärung sowie die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu tun. Nur mit transparenter Informationspolitik kann das verlorene Vertrauen zurück gewonnen werden.