18.01.2010
Bürger müssen CDU nicht mehr ernst nehmen
Die Oestrich-Winkeler Grünen empfehlen den Bürgern von Oestrich-Winkel, die Ausführungen und Kommentare der CDU in Sachen Umgehungsstraße nicht mehr ernst zu nehmen. In einem aktuell von der CDU verteilten Flyer wird der Verkehrsinfarkt nun oberhalb der Bahnlinie heraufbeschworen, nur um endlich eine Rechtfertigung für den Bau der geplanten millionenteuren und landschaftszerstörenden Umgehungsstraße zu finden.
Unverantwortlich ist hierbei für den Grünen Ortsverband, wie seitens der CDU verkehrspolitische Fakten, die sich unwiderrufbar aus den Planungsunterlagen ergeben, verdreht werden. So wird u.a. den Grünen vorgeworfen, sie verbreiteten falsche Angaben über Straßen- und Trassenbreiten, obwohl diese Angaben nachweislich aus den Planungsunterlagen stammen.
Die CDU betreibt offensichtlich bewusst Panikmache. Wie kann man im Norden von Oestrich von einem „drohenden Verkehrschaos oberhalb der Bahnlinie“, oder von einem „endgültigen Kollaps“ sprechen, fragen sich die Grünen. Auch viele Bürger der Stadt, die die Planungsunterlagen eingesehen haben, sind entsetzt über solch konstruierten Horrormärchen.
Vor knapp 9 Monaten wurden die Bürger durch die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung der Planungsunterlagen über das wahre Ausmaß der Straßenbaumaßnahme informiert. Dass es der CDU/FDP sehr unangenehm war, den Bürgern durch die Offenlegung der Unterlagen Zugang zu den Zahlen und Fakten zu geben, war offensichtlich. Es wurden sogar 20,- Euro für die CD mit den Planungsunterlagen im Bürgerzentrum verlangt.
Es ist leicht durchschaubar, warum nach Kenntnis und Offenlegung der Planungsunterlagen jetzt versucht wird, ein neues angeblich ohne Umgehungsstraße nicht zu bändigendes Verkehrschaos herbeigetrickst werden muss: Der Anhörungstermin gegen die Umgehungsstraße steht demnächst an und die Bürger sollen wohl gefälligst jeden weiteren Widerstand gegen die Straße aufgeben.
Rationale Argumente und belastbare Fakten müssen die Grundlage einer tragfähigen Verkehrsplanung bilden. Dies ist eine zentrale Position des grünen Ortsverbandes. Emotionale Entgleisungen und haltlose Behauptungen schaden der sachbezogenen Diskussion grundsätzlich.
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